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Republikaner

US-Präsident

Trump legt im Streit mit Kongress über Mauerbau Veto ein

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Veto seine umstrittene Notstandserklärung zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko gegen den Kongress verteidigt. Der Republikaner blockierte damit am Freitag wie erwartet einen Gesetzentwurf, mit dem beide Kongresskammern den Notstand aufheben lassen wollten.

Donald Trump und Beto O'Rourke

Beto O'Rourke

Donald Trump lästert über die "verrückten" Hände seines möglichen Konkurrenten

Donald Trump

Erneut Schlappe im Senat

Streit über Notstand: Trump kündigt erstes Veto an
US-Präsident Donald Trump schaut stur geradeaus

Streit um Mauerbau

Senat stimmt für Ende des Notstandes - Trump legt auf Twitter "Veto" ein

Donald Trump

Nächste Schlappe für Trump

US-Senat stimmt für Ende von Notstand
Beto O'Rourke und Joe Biden

US-Präsidentschaftswahl 2020

US-Demokraten: Es bewerben sich zahllose Frauen, doch in Umfragen führen zwei weiße Männer

Von Niels Kruse
Donald Trump

Votum für Anti-Riad-Resolution

Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat
US-Präsident Donald Trump

Kriminelles Umfeld

Seine Ex-Vertrauten verschwinden mehr und mehr im Knast – was das für Trump bedeutet

Ex-Wahlkampfmanager Manafort

Verurteilte Straftäter

Trumps kriminelles Umfeld belastet Präsidentschaft
Michael Bloomberg

Kampf für den Klimaschutz

Michael Bloomberg will nicht mehr US-Präsident werden

Auf Weg zum "Impeachment"?

Demokraten machen mit massiver Kongress-Untersuchung Druck auf Trump
Donald Trump spricht mit Kim Jong Un während des Gipfels in Hanoi

Mutmaßlich zu Tode gefolterter Student

Trump verteidigt Kim im Fall Warmbier – und löst damit Welle der Empörung aus
Rassismus USA Meadows Patton

Rassimus-Vorwurf bei Cohen-Anhörung

Abgeordneter will beweisen, dass Trump kein Rassist ist – und führt eine dunkelhäutige Mitarbeiterin vor

NEON Logo
Michael Cohen

Ex-Anwalt des Präsidenten

Cohen packt aus - Was bedeutet das für Trump?
Donald Trumps "Ausputzer" packt aus: Warum Michael Cohen dem Präsidenten gefährlich werden kann

Öffentliche Anhörung vor Kongress

Trumps "Ausputzer" packt aus. Das könnte für den Präsidenten gefährlich werden

Nancy Pelosi

US-Haushalt

US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

US-Abgeordnetenhaus stellt sich gegen Notstandserklärung

Widerstand gegen Trumps Notstand wächst

Trump droht mit Veto gegen Resolution zu Ende von Notstand
Sanders

Bernie Sanders kündigt neue Kandidatur für US-Präsidentschaft an

Video

Republikaner Rubio an der Grenze zu Venezuela

US-Präsident Donald Trump

"Saturday Night Live"

"Vergeltung": Trump tobt wegen Sketch in Kult-Satireshow

Von Marc Drewello
Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand
Fragen & Antworten

Klagen angekündigt

Trump erklärt den Notstand - aber was nun?
Trump vor der Ausrufung des Notstands

Trump droht nach Ausrufung des Notstandes Widerstand an vielen Fronten
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Rechtsextreme verbreiten im Netz Hass und Propaganda

Kommunikation und Propaganda

Im rechten Netz: Wie Rechtsextreme das Internet für ihre Zwecke nutzen

Von Rune Weichert
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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?
An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?
ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?
Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.
Ist es zumutbar Anträge zu stellen, wenn man etwas von der Gemeinschaft will?
Mit grosser Empörung habe ich in den letzten Monaten die Diskussionen rund um Familienleistungen und Grundrente verfolgt. Es gibt tatsächlich gesellschaftliche Gruppen, die es für zumutbar halten, Formulare auszufüllen, um Leistungen zu erhalten. Dankenswerterweise sollen künfig Familien und Grundrentner von diesem menschenunwürdigen Prozedere befreit werden. Für mich ist das zu kurz gesprungen: Millionen von Steuerzahlern zögern und haben Scham, jährlich ihren Lohnsteuerausgleich zu beantragen und kommen nicht zu ihrem Recht. Ich finde, man sollte die Anträge hierfür auch abschaffen und die Erstattungen automatisch vornehmen, indem die Steuern nicht mehr an der Quelle abgeführt werden. Soll doch der Staat einen Antrag bei den Steuerzahlern stellen. Erst so wird ein Schuh draus!
Wie können die syrischen Kurden motiviert werden, die deutschen IS-Kämpfer noch eine Weile zu betreuen?
Trump will, dass alle Länder ihre IS-Kämpfer zurücknehmen. Problem: Rechtsstaatlich kann keinem nachgewiesen werden, an Anschlägen teilgenommen zu haben oder irgendwelche Raketen abgeschossen zu haben. Kommen sie zurück, werden wir sie also nicht (dauerhaft) in Haft nehmen können. Mit anderen Worten: Sie laufen in Deutschland frei herum und werden jeweils von 7-8 Polizisten beobachtet. Finde ich nicht gut.
Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?
Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?
Nachrichten vom 19.03.2019 | © stern.de GmbH | Republikaner