Minneapolis: Trumps Grenzbeauftragter Homan stellt Teilabzug in Aussicht

Tom Homan
Tom Homan
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Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, einen Teilabzug der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht gestellt. "Wenn die Gewalt nachlässt, können wir die Ressourcen zurückfahren", sagte Homan am Donnerstag. Die Demokraten im US-Senat drohen der Trump-Regierung mit einer neuen Haushaltssperre, sollte sie keinen verschärften Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zustimmen.

Trump hatte Homan zu Wochenbeginn nach Minneapolis entsandt, um die Lage zu entschärfen. Der Präsident wolle "niemanden sterben sehen", sagte Homan bei seiner ersten Pressekonferenz in der Stadt. Es gehe ihm darum, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Dafür müssten aber "die hasserfüllte Rhetorik und die Einmischung" von Demonstranten in die Arbeit der Einsatzkräfte aufhören, forderte Homan.

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am Samstag hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben, in vielen US-Städten gab es Proteste. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war. 

Eine Reduzierung der Kräfte bedeute allerdings nicht das Ende des Einsatzes der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschützer von der Border Patrol in Minneapolis, sagte Homan auf Nachfrage von Journalisten. "Wir geben unsere Mission überhaupt nicht auf, wir machen sie nur geschickter." Homan hatte sich unter anderem mit dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie dem Gouverneur des umliegenden Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, getroffen. Beide gehören der Demokratischen Partei an und hatten zuvor bereits mit Trump telefoniert.

"Präsident Trump und ich, zusammen mit anderen in der Regierung, haben erkannt, dass bestimmte Verbesserungen möglich und geboten sind", sagte Homan weiter. So würden Einsatzkräfte zur Verantwortung gezogen, wenn sie gegen Verhaltensregeln verstießen. Nach dem Tod Prettis waren zwei Einsatzkräfte vom Dienst suspendiert worden. Welche Veränderungen noch geplant sind, führte Homan nicht aus.

Die oppositionellen Demokraten im US-Senat hatten am Mittwoch deutlich verschärfte Auflagen für Einsätze in Minneapolis und anderen Städten verlangt. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte ein Ende der verdeckten Patrouillen, ein Masken-Verbot für die Bundesbediensteten und den Einsatz von Körperkameras (Bodycams), um das Vorgehen zu dokumentieren.

Zudem müsse es einen einheitliche Verhaltenskodex für ICE und andere Kräfte sowie eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden geben. Wenn Trumps Republikaner den Regeln nicht zustimmen, entschieden sie sich "für Chaos statt für Ordnung", betonte Schumer - und setzten damit das Leben von US-Bürgern aufs Spiel. 

Um ihre Forderungen durchzusetzen, drohen die Demokraten mit der zweiten Haushaltsblockade in Trumps zweiter Amtszeit. Die Finanzierung der Bundesbehörden war nach dem letzten "Shutdown" im Herbst nur übergangsweise bis zu diesem Freitag verlängert worden. 

Um eine erneute Blockade zu verhindern, sind im Senat 60 Stimmen nötig, Trumps Republikaner haben allerdings nur 53 Stimmen. Ein möglicher Kompromiss bestünde darin, das Budget des Heimatschutzministeriums vorerst auszuklammern. Heimatschutzministerin Kristi Noem ist für die umstrittenen Einsätze verantwortlich, sie sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Die Trump-Regierung hatte rund 3000 Einsatzkräfte nach Minnesota entsandt, um Migranten ohne Papiere aufzuspüren und abzuschieben, dabei kam es aber immer wieder zu Zusammenstößen mit Demonstranten. 

Der 37-jährige Krankenpfleger Pretti war am Samstag am Rande einer solchen Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Das Heimatschutzministerium sprach zunächst von "Abwehrschüssen" der Einsatzkräfte. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass der Krankenpfleger bereits überwältigt war, als er erschossen wurde.

Um die Massenabschiebungen durchzusetzen, hatte Trump die Einsätze von ICE und Border Patrol vor allem in von Demokraten regierten Bundesstaaten massiv ausgeweitet. Einen Abzug gab es offenbar im Nordosten der USA: ICE habe die "verstärkten Aktivitäten im Bundesstaat Maine eingestellt", schrieb die republikanische Senatorin von Maine, Susan Collins, im Onlinedienst X.

AFP

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