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US-Senat

Donald Trump

Nächste Schlappe für Trump

US-Senat stimmt für Ende von Notstand

Im US-Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer. Im US-Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert sogar diese Kammer Trump nun eine weitere politische Niederlage - mit den Stimmen zahlreicher Republikaner.
Protest in Los Angeles gegen Trumps Notstandserklärung

US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Schlappe für Trump: US-Senat stimmt für Ende von Notstand
Donald Trump

Votum für Anti-Riad-Resolution

Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Im US-Senat deutet sich Mehrheit gegen Notstandserklärung an
Der saudiarabische Staatssekretär für Auswärtiges, Adel al-Dschubeir

US-Senat erhöht Druck auf Trump-Regierung in Khashoggi-Fall
Mitch McConnell

Senat stellt sich gegen Trumps Pläne für Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan
US-Demokratin Stacey Abrams im November in Georgia

US-Demokratin Stacey Abrams antwortet auf Trumps Rede zur Lage der Nation

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Vorladung: Cohen muss vor US-Senat aussagen

Mitch McConnell (r.) und Chuck Schumer

US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge für Shutdown-Ende abstimmen
Ilhan Omar – erste muslimische US-Kongressabgeordnete mit Kopftuch

Neuer Kongress in turbulenten Zeiten

Mehr Homosexuelle und zwei Muslimas – nie war der US-Kongress bunter als heute
"Shutdown" in den USA

US-Haushaltssperre dauert voraussichtlich bis ins neue Jahr - Senat vertagt sich
Washington steuert auf Regierungsstillstand zu

USA steuern auf Regierungsstillstand wegen Haushaltssperre zu
Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko

US-Senat billigt Brückenfinanzierung zur Abwendung von Regierungsstillstand
Senator Cory Booker

US-Senat stimmt für Gesetz zu Lynchmorden
Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch
+++ Ticker +++

News des Tages

Vereinte Nationen beschließen weiteren Flüchtlingspakt - auch Deutschland dafür
US-Senat: Russland soll vor Wahl von Donald Trump gezielt Wähler beeinflusst haben

Bericht zu Desinformationskampagne

Manipulation auf allen Kanälen: Russland soll vor Trump-Wahl gezielt Wähler beeinflusst haben
Mohammed bin Salman

Getöteter Journalist

Gegen Trump-Kurs: US-Senat hält Kronprinz bin Salman für Khashoggi-Tod "verantwortlich"
Die republikanische US-Senatskandidatin Cindy Hyde-Smith mit Präsident Trump

Sitz im US-Senat wird bei Stichwahl in Mississippi vergeben
Donald Trump wittert in Florida "Wahlbetrug"

Midterms

In Florida droht Neuauszählung der Stimmen - Trump wittert Wahlbetrug
Donald Trump freut sich über das Ergebnis der Kongresswahlen

Donald Trump

Der US-Präsident ist in Feierlaune
US-Präsident Donald Trump und der neue Oberste Richter Brett Kavanaugh

Oberster Richter

Trump entschuldigt sich bei Kavanaugh für "furchtbares Leid"
Trump (l.) und Kavanaugh im Weißen Haus

Trump entschuldigt sich bei Kavanaugh für erlittenes "furchtbares Leid"
Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Kansas

Vereidigung von Kavanaugh

Trump feiert "historische Nacht" und ätzt gegen die Demokraten
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Enissa Amani greift AfD-Politiker an – mit ziemlich drastischen Worten

Nach Anschlägen in Christchurch

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?
An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?
ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?
Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.
Ist es zumutbar Anträge zu stellen, wenn man etwas von der Gemeinschaft will?
Mit grosser Empörung habe ich in den letzten Monaten die Diskussionen rund um Familienleistungen und Grundrente verfolgt. Es gibt tatsächlich gesellschaftliche Gruppen, die es für zumutbar halten, Formulare auszufüllen, um Leistungen zu erhalten. Dankenswerterweise sollen künfig Familien und Grundrentner von diesem menschenunwürdigen Prozedere befreit werden. Für mich ist das zu kurz gesprungen: Millionen von Steuerzahlern zögern und haben Scham, jährlich ihren Lohnsteuerausgleich zu beantragen und kommen nicht zu ihrem Recht. Ich finde, man sollte die Anträge hierfür auch abschaffen und die Erstattungen automatisch vornehmen, indem die Steuern nicht mehr an der Quelle abgeführt werden. Soll doch der Staat einen Antrag bei den Steuerzahlern stellen. Erst so wird ein Schuh draus!
Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?
Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?
Worin unterscheiden sich die Freitagsproteste der Schüler von Demonstrationen der 80er Jahre?
Die von Greta Thunberg angestossenen Proteste hinterlassen bei mir einen gespaltenen Eindruck: Einerseits finde ich es gut, dass sich Jugendliche für etwas engagieren, andererseits bleiben die Forderungen für mich hohl. Denn erstens handelt es sich ja nun wahrlich nicht um ein Thema, mit dem sich die Politik nicht schon seit Jahren beschäftigt und andererseits kenne ich überhaupt keine konkreten Forderungen. Auf die Frage einer Journalistin in Davos, was denn alles geändert erden solle, antwortete Greta: "Alles"! War es nich früher so, dass immer ein konkreter Gegenstand im Fokus war? Weg mit Atomkraft, weg mit Startbahne West, weg mit Wackersdorf/Gorleben?
Nachrichten vom 21.03.2019 | © stern.de GmbH | US-Senat