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US-Senat

Innenminister David Bernhardt verliest ein Statement vor dem Energieausschuss im US-Senat

Von wegen "Drain the Swamp"

Trump und der Lobbyismus: Darum sitzt ein Sumpf-Monster im US-Senat

Donald Trump kandidierte 2016 mit dem Slogan "Drain the Swamp" – "Trocknet den Sumpf aus". Doch der US-Präsident selbst umgibt sich in seinem Kabinett mit mehreren Lobbisten. David Bernhardt ist vielleicht das beste Beispiel für die Scheinheiligkeit der Regierung: Greenpeace will seine Ernennung als Innenminister mit dieser Aktion verhindern.

Von Steven Montero
Ocasio-Cortez feuert mit einer Rede im US-Kongress zurück

"Green New Deal"

Ist Klimaschutz "elitär"? Alexandria Ocasio-Cortez weist ihren republikanischen Kollegen mit einer feurigen Rede zurecht

Von Steven Montero

Video

Boeing wirbt mit Software-Update um Vertrauen für 737 MAX

US-Senat knöpft sich Flugaufsicht vor

FAA verteidigt Zulassungspraxis bei Flugzeugen
Boeing 737 Max

Unglücksflugzeug

Boeing präsentiert Sicherheits-Updates für die 737 Max
Protest in Los Angeles gegen Trumps Notstandserklärung

US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Der saudiarabische Staatssekretär für Auswärtiges, Adel al-Dschubeir

US-Senat erhöht Druck auf Trump-Regierung in Khashoggi-Fall
Mitch McConnell

Senat stellt sich gegen Trumps Pläne für Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan
US-Demokratin Stacey Abrams im November in Georgia

US-Demokratin Stacey Abrams antwortet auf Trumps Rede zur Lage der Nation
Mitch McConnell (r.) und Chuck Schumer

US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge für Shutdown-Ende abstimmen
Ilhan Omar – erste muslimische US-Kongressabgeordnete mit Kopftuch

Neuer Kongress in turbulenten Zeiten

Mehr Homosexuelle und zwei Muslimas – nie war der US-Kongress bunter als heute
"Shutdown" in den USA

US-Haushaltssperre dauert voraussichtlich bis ins neue Jahr - Senat vertagt sich
Washington steuert auf Regierungsstillstand zu

USA steuern auf Regierungsstillstand wegen Haushaltssperre zu
Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko

US-Senat billigt Brückenfinanzierung zur Abwendung von Regierungsstillstand
Senator Cory Booker

US-Senat stimmt für Gesetz zu Lynchmorden
Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch
+++ Ticker +++

News des Tages

Vereinte Nationen beschließen weiteren Flüchtlingspakt - auch Deutschland dafür
US-Senat: Russland soll vor Wahl von Donald Trump gezielt Wähler beeinflusst haben

Bericht zu Desinformationskampagne

Manipulation auf allen Kanälen: Russland soll vor Trump-Wahl gezielt Wähler beeinflusst haben
Mohammed bin Salman

Getöteter Journalist

Gegen Trump-Kurs: US-Senat hält Kronprinz bin Salman für Khashoggi-Tod "verantwortlich"
Die republikanische US-Senatskandidatin Cindy Hyde-Smith mit Präsident Trump

Sitz im US-Senat wird bei Stichwahl in Mississippi vergeben
Donald Trump wittert in Florida "Wahlbetrug"

Midterms

In Florida droht Neuauszählung der Stimmen - Trump wittert Wahlbetrug
Donald Trump freut sich über das Ergebnis der Kongresswahlen

Donald Trump

Der US-Präsident ist in Feierlaune
US-Präsident Donald Trump und der neue Oberste Richter Brett Kavanaugh

Oberster Richter

Trump entschuldigt sich bei Kavanaugh für "furchtbares Leid"
Trump (l.) und Kavanaugh im Weißen Haus

Trump entschuldigt sich bei Kavanaugh für erlittenes "furchtbares Leid"
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Stephen Miller im Briefing Room des Weißen Hauses

Stephen Miller

Der "Mad Man": Dieser Trump-Berater steckt hinter der US-Einwanderungspolitik

Von Steven Montero
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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?
An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?
Arbeitgeber hat keine Steuer abgegeben
Ich arbeite bei einer Zeitarbeitsfirma,die haben für mich keine Steuer gezahlt,jetzt soll ich fast 800 Euro nach bezahlen. Ich habe brutto 1451Euro im Monat und meine Frau eine Voller Erwerbsminderung Rente von 1036 Euro. Was kann ich machen . Mit freundlichen Grüßen Herr Kujawa
Ist die Spaltung der Gesellschaft eine Erfindung der Medien?
«Die soziale Gerechtigkeit spaltet die Gesellschaft» (Zeit) «Die Atomenergie spaltet die Gesellschaft» (NZZ) «Der Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft» (heise.de) «Das Internet spaltet die Gesellschaft» (FAZ-online) «Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft» (WELT) «Der Abschuss des Wolfes spaltet die Gesellschaft» (ndr.de) «Sterbehilfe spaltet die Gesellschaft» (mdr.de) Das könnte endlos fortgeführt werden. Scheinbar führt jede Meinungsverschiedenheit zu einer «Spaltung der Gesellschaft». Was soll das? Warum konnte man denn früher unterschiedlicher Ansicht sein, ohne deswegen gleich immer eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nun hoffe ich eindringlich, dass diese Frage nicht unsere WC spaltet …
Darf man Rasern eine Mordabsicht unterstellen?
Heute werden in Berlin die Ku'damm-Raser verurteilt. Wir erinnern uns: Offenbar hatten Jugendliche zu viele "Fast and Furious" -Filme gesehen (wer sie nicht kennt: Dort treffen sich Motorsportfreunde, um mit aufgemotzten Proletenkarren durch die Stadt zu rasen und niemals wird ein Passant verletzt) und spielten diese in Berlin nach. Ein 69-jähriger starb, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. In erster Instanz wurden die Raser wegen Mordes verurteilt. Ich finde das abwegig, weil keine Tötungsabsicht vorliegt (die wollten ja nicht ihre Autos beschmutzen) Arschlöcher?: ja grob fahrlässig?: ja aber Mord? (heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln) Wie seht ihr das?
Wie kann ich Ameisen loswerden?
Jetzt im Frühling krabbeln wieder die Ameisen aus ihrem Winterquartier durch mein Haus. Wie kann ich die Karawane stoppen (ohne die Ameisen zu töten)?
Nachrichten vom 22.04.2019 | © stern.de GmbH | US-Senat