Am Beginn dieser Woche gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Da hatte der US-Senat 95 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für seine Verbündeten verabschiedet, darunter mehr als 60 Milliarden für die Ukraine. Es war ein überparteilicher Kraftakt, 22 Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten. Doch kurz darauf ließ Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und derzeit ranghöchster Republikaner im Land, wissen, dass er das Gesetz in seiner Parlamentskammer nicht zur Abstimmung stellen werde – eine politische Blockade.
Erst hatten die Republikaner weitreichende Zugeständnisse von den Demokraten verlangt, was den Grenzschutz zu Mexiko betrifft. Seit Oktober wurde über die Parteigrenzen hinweg verhandelt. Als der Kompromiss stand, intervenierte Donald Trump, weil er nicht auf sein Lieblingswahlkampfthema verzichten will. Der Deal war gestorben. Der Senat wollte nun die Militärhilfen als Solo-Paket durchs Parlament bringen, doch das Repräsentantenhaus spielt da nicht mit.
Die zurückliegenden zwei Wochen unterstreichen, dass Trump und die „Make-America-Great-Again“-Republikaner zu einem Sicherheitsrisiko werden – für die Vereinigten Staaten selbst und seine Verbündeten. Erst ermutigte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin, er könne andere Nato-Staaten ruhig überfallen, falls die ihre versprochenen Beiträge für das Militärbündnis nicht erbringen. Danach wurde bekannt, dass Russland an einem Waffensystem arbeitet, das vom Weltall aus operieren soll. Und schließlich die bittere Nachricht, dass der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny in der Haft gestorben ist.
Noch vor zehn Jahren, in der Zeit vor Donald Trump, hätten die Republikaner nicht lange gezögert und alle Mittel bewilligt, die dabei helfen, Russland zu schwächen. Wer diejenigen bekämpfen will, die für den Tod von Nawalny verantwortlich sind, müsste umgehend mehr Geld, Munition und Waffen in die Ukraine schicken.
Republikanische Abgeordnete sind Trump treu ergeben
Doch die Republikaner des Jahres 2024 haben immer weniger mit denen aus der Ära von George W. Bush zu tun. Sie wollen sich vor allem auf einen Systemkampf mit China beschränken, sonst soll sich das Land aus den Krisen dieser Welt raushalten. Das ist die Denke, es ist eine gefährliche.
Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind Trump zudem loyal ergeben – manche aus Überzeugung, andere aus Angst. Wer gegen den Ex-Präsidenten und wohl erneuten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner aufmuckt, droht sein Mandat zu verlieren. So erging es beispielsweise Liz Cheney, Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Sie unterstützte den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum 6. Januar. Die Trumpisten stellten in der Folge eine Gegenkandidatin in Cheneys Wahlkreis auf. Sie unterlag und war raus. Abgeordnete im Repräsentantenhaus müssen sich alle zwei Jahre der Wiederwahl stellen. Wer hier gegen Donald Trump opponiert, muss fürchten, dass die eigene politische Karriere rasch vorbei ist.
Die Frage ist nun, was Mike Johnson plant. Wenn er das Gesetz zur Abstimmung stellt, dürfte es weiterhin viele Republikaner geben, die dafür stimmen wollen. Lassen die sich von Trump einschüchtern oder folgen sie ihrer Überzeugung? Sollte auch das Repräsentantenhaus für die Militärhilfen stimmen, könnte wiederum Johnson seinen Job verlieren. Der rechte Fraktionsflügel droht ihm mit der Abwahl, falls er nachgibt. Ähnlich war es auch Johnsons Amtsvorgänger Kevin McCarthy ergangen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses will nun Zeit gewinnen. Er hat zwei Wochen Ferien für das Parlament angesetzt. Kein Witz: Während ukrainischen Soldaten die Munition ausgeht und der wichtigste Oppositionelle Russlands stirbt, verweigert Mike Johnson die Arbeit. Damit macht er sich Donald Trump zum Freund. Und er opfert die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.
