Mike Johnson

In einem bedeutsamen Referendum vor den US-Zwischenwahlen im November haben die Bürger im Bundesstaat Virginia am Dienstag über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise abgestimmt. Dieser könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen und damit den republikanischen Präsidenten Donald Trump unter Druck setzen. 

Während des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. ab dem 27. April in den USA wird der Monarch nach Angaben des Buckingham-Palastes vor dem US-Kongress sprechen. Charles werde, begleitet von Königin Camilla, die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses adressieren, teilte das Kommunikationsteam des britischen Königshauses am Dienstag mit. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Charles' Rede für den 28. April an, der Buckingham-Palast nannte jedoch kein genaues Datum.

Ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus hat nach Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Der Demokrat Eric Swalwell gab den Schritt am Montag (Ortszeit) bekannt, nachdem er am Wochenende bereits seine Kandidatur für das Gouverneursamt in Kalifornien zurückgezogen hatte. Nur Stunden nach Swalwells Rücktrittserklärung erklärte auch der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales seinen Rückzug. Er hatte eine Affäre mit einer früheren Mitarbeiterin eingeräumt, die später Suizid beging.

Die Republikaner im US-Kongress haben nach einer wochenlangen Teil-Haushaltssperre eine Einigung zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums bekanntgegeben. Die am Mittwoch vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, präsentierte Vereinbarung soll die Mittel für den Großteil des Ministeriums freigeben, während die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von US-Präsident Donald Trump über eine andere Maßnahme finanziert werden sollen.

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington ist ein Vorschlag zur Beendigung der Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium durchgefallen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten es am Freitag (Ortszeit) ab, sich mit einem vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf zu befassen, der den sechswöchigen Teil-Shutdown beenden sollte. Das Repräsentantenhaus beschloss später einen eigenen Gesetzestext - der wiederum aber im Senat keine Chancen auf Erfolg hat.