Mike Johnson

Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.

Vom loyalen Schreihals zur Ausgestoßenen: Marjorie Taylor-Greene kehrt Washington den Rücken – und Donald Trump. Was der Bruch über das Verhältnis der Partei zu ihrem Patriarchen verrät.

US-Präsident Donald Trump hat das mögliche baldige Ende der wochenlangen US-Haushaltssperre als "großen Sieg" bezeichnet. Er gratulierte den Anführern seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern zu der mit mehreren Vertretern der oppositionellen Demokraten erzielten Etat-Einigung. Das Repräsentantenhaus könnte noch am Mittwoch (Ortszeit) über den Übergangshaushalt abstimmen, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern würde.

In den USA ist ein Ende der bisher längsten Haushaltssperre in Sicht: Der Senat stimmt am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zu. 60 der 100 Senatoren votierten für den Vorschlag, darunter auch acht oppositionelle Demokraten. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die regierenden Republikaner eine ausreichende Mehrheit haben. Danach fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Bei den Demokraten sorgte der Kompromiss für heftigen Streit. 

In den USA zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes ab. Nachdem die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat einen Kompromiss ausgehandelt hatten, begann die Kongresskammer am Montagabend mit dem Abstimmungsprozess zur Verabschiedung des Kompromisshaushalts.