Mike Johnson

US-Präsident Donald Trump hat das mögliche baldige Ende der wochenlangen US-Haushaltssperre als "großen Sieg" bezeichnet. Er gratulierte den Anführern seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern zu der mit mehreren Vertretern der oppositionellen Demokraten erzielten Etat-Einigung. Das Repräsentantenhaus könnte noch am Mittwoch (Ortszeit) über den Übergangshaushalt abstimmen, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern würde.

In den USA ist ein Ende der bisher längsten Haushaltssperre in Sicht: Der Senat stimmt am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zu. 60 der 100 Senatoren votierten für den Vorschlag, darunter auch acht oppositionelle Demokraten. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die regierenden Republikaner eine ausreichende Mehrheit haben. Danach fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Bei den Demokraten sorgte der Kompromiss für heftigen Streit. 

In den USA zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes ab. Nachdem die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat einen Kompromiss ausgehandelt hatten, begann die Kongresskammer am Montagabend mit dem Abstimmungsprozess zur Verabschiedung des Kompromisshaushalts.

Die Party in New York ist vorbei – für Zohran Mamdani beginnt nun die Arbeit. Während der linke Demokrat schon an seinem Team schraubt, ringen Trumps Republikaner um die Deutung des Wahlabends.

Donald Trump spielte bereits öfter auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 an. Ob das wirklich umsetzbar wäre, bezweifelt einer seiner Vertrauten.