Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten es ab, sich mit einem vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zu befassen, der den sechswöchigen Teil-Shutdown beenden sollte. Der Sprecher der Abgeordnetenkammer, Mike Johnson, nannte die Vorlage "eine Lächerlichkeit".
Der Senats-Entwurf sah zwar Geld zur Finanzierung der Transportsicherheitsbehörde TSA vor, die für die Kontrollen von Flugpassagieren, Gepäck und Fracht zuständig ist. Keine Mittel waren dagegen für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz veranschlagt. All diese Behörden sind dem Heimatschutzministerium unterstellt.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen laut Johnson nun einen Gegenvorschlag unterbreiten. Allerdings geht der Senat, der ebenfalls zustimmen muss, nun in eine zweiwöchige Osterpause.
US-Präsident Trump wies seinen neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin deshalb an, die Gelder zur Bezahlung der Sicherheitsmitarbeiter anderweitig aufzutreiben. Mullin solle dafür "Mittel verwenden, die in einem angemessenen und sachlichen Zusammenhang mit den Tätigkeiten des TSA stehen", hieß es in einem Memorandum des Präsidenten. Was dafür gestrichen werden könnte, ist unklar. Zusätzliche Gelder kann nur der Kongress bewilligen.
Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Trump-Regierung will dem jedoch nicht nachgeben.
Wegen der Blockade arbeiten rund 50.000 TSA-Mitarbeiter seit Mitte Februar ohne Bezahlung. Dies führte zu zahlreichen Krankmeldungen, Kündigungen und langen Wartezeiten. Einige US-Flughäfen empfehlen Passagieren, Stunden früher als üblich an der Sicherheitskontrolle zu erscheinen. Dazu gehören unter anderem Houston in Texas, der John F. Kennedy Airport in New York und die Flughäfen in San Diego und Atlanta.
Zudem entsandte die Regierung eine Reihe von ICE-Mitarbeitern an die Flughäfen, um bei der Sicherheit zu helfen. Sie sind für die Scans von Passagieren und Gepäck allerdings nicht ausgebildet.
