Markwayne Mullin

Nach Zusammenstößen vor einem US-Abschiebezentrum westlich von New York haben die Behörden mehrere Demonstranten festgenommen. US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sprach am Freitag im Onlinedienst X von neun Festnahmen in der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey. In dem Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE war es zu einem Hungerstreik und Arbeitsniederlegungen von Migranten gegen die Bedingungen in dem Lager gekommen.

Kurz vor Ablauf einer Frist hat der US-Kongress den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem beispiellosen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach dem Senat für ein Haushaltsgesetz, das die Finanzierung wichtiger Behörden sichert. Der politische Streit um die Einwanderungsbehörde ICE, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt allerdings ungelöst.

Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, gibt seinen Posten Ende Mai auf. Lyons sei "ein hervorragender Leiter der ICE" gewesen, erklärte Heimatschutzminister Markwayne Mullin am Donnertag. Er wünschte ihm viel Glück für seine weitere Karriere in der Privatwirtschaft. 

Unter der Leitung von Todd Lyons schob die US-Einwanderungsbehörde ICE massenhaft ab. Zwei Amerikaner starben bei Einsätzen. Jetzt tritt er zurück.

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington ist ein Vorschlag zur Beendigung der Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium durchgefallen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten es am Freitag (Ortszeit) ab, sich mit einem vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf zu befassen, der den sechswöchigen Teil-Shutdown beenden sollte. Das Repräsentantenhaus beschloss später einen eigenen Gesetzestext - der wiederum aber im Senat keine Chancen auf Erfolg hat.