Heimatschutzministerium

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben laut Heimatschutzministerium über eine Millionen Menschen ohne Papiere die Vereinigten Staaten verlassen. Tausende Einwanderer hätten sich mithilfe einer vom Ministerium entwickelten App "selbst abgeschoben", während Hunderttausende freiwillig ausgereist seien, erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Freitag vor Journalisten in Chicago. Seit Januar seien außerdem Hunderttausende "illegale ausländische Kriminelle" festgenommen worden. 

Die US-Einwanderungsbehörden haben den mexikanischen Boxer Julio César Chávez Jr. festgenommen. Derzeit werde seine Abschiebung aus den USA vorbereitet, erklärte das Heimatschutzministerium am Donnerstag.

Politik und Entertainment gehen bei Trump mitunter nahtlos ineinander über. Jetzt erwägt seine Regierung eine TV-Show, in der Einwanderer um den amerikanischen Pass wetteifern.

Sehen Sie im Video: USA bauen Mauer an der Grenze zu Mexiko doch weiter




STORY: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine Kehrtwende bei der Einwanderung vollzogen und baut nun doch Mauern an der Grenze zu Mexiko. Wie das Heimatschutzministerium am Donnerstag im US-Bundesanzeiger mitteilte, müssten Gesetze und Vorschriften angepasst werden, um - Zitat - den zügigen Bau von Barrieren und Straßen in der Nähe der internationalen Landgrenze in Starr County, Texas, zu ermöglichen". Die Regierung erklärte, das Geld sei 2019 unter Präsident Donald Trump vom Kongress für genau diesen Zweck festgeschrieben worden und könne nicht anders eingesetzt werden. "Ich kann das nicht aufhalten", sagte Biden vor Journalisten. Auf die Frage, ob Mauern funktionieren, sagte er: "Nein." Der Bau einer Mauer entlang der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eines der erklärten Ziele von Trump. Auch jetzt vor der Abstimmung 2024 hat der mit Abstand führende Präsidentschaftsbewerber der Republikaner wiederholt erklärt, die illegale Einwanderung aus Latein- und Südamerika könne nur mit einer Sperranlage unter Kontrolle gebracht werden. Biden hatte dagegen als eine seiner ersten Amtshandlungen versprochen, dass "keine weiteren Steuergelder abgezweigt werden, um eine Grenzmauer zu bauen". Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, dies gelte immer noch, da die Gelder unter Trump bewilligt worden seien. Der Kongress hatte unter Trump knapp 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren festgeschrieben. Die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte ist zuletzt wieder angestiegen.

Sehen Sie im Video: USA geben Terrorwarnung wegen Trump-Anhängern heraus.




Terrorwarnung in den USA. Nach dem Angriff auf das US-Kapitol und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden sieht das Heimatschutzministerium eine Gefahr durch potenzielle extremistische Gewalttaten im Land. Das Ministerium veröffentlichte am Mittwoch ein Bulletin zur nationalen Risikolage mit Blick auf mögliche terroristische Bedrohungen. Darin heißt es: Gewalttätige und ideologisch motivierte Extremisten könnten sich durch den Angriff auf das Kapitol Anfang Januar ermutigt fühlen, Staatsvertreter oder Regierungsstellen anzugreifen. Solche Bulletins des US-Heimatschutzressorts beschreiben aktuelle Entwicklungen und Trends. Sie unterscheiden sich von anderen Warnhinweisen des Ministeriums, in denen konkrete Terrorbedrohungen aufgeführt werden. Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten Anfang Januar während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt. Dort hatten sie Chaos und Verwüstung angerichtet. Die Sicherheitskräfte des Parlaments waren dem Ansturm nicht gewachsen. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Das Heimatschutzministerium mahnte auch vor einer Fortsetzung gewaltsamer Aktionen wie im vergangenen Jahr. Extremisten hatten aus Wut über die Migrationspolitik, ethnische Spannungen, den Wahlausgang oder coronabedingte Restriktionen Gewalttaten geplant und teils auch begangen.