Heimatschutzministerium

Der US-Kongress kann sich seit Wochen nicht auf die Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen - nun nimmt Trump die Sache selbst in die Hand.

Die Republikaner im US-Kongress haben nach einer wochenlangen Teil-Haushaltssperre eine Einigung zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums bekanntgegeben. Die am Mittwoch vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, präsentierte Vereinbarung soll die Mittel für den Großteil des Ministeriums freigeben, während die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von US-Präsident Donald Trump über eine andere Maßnahme finanziert werden sollen.

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington ist ein Vorschlag zur Beendigung der Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium durchgefallen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten es am Freitag (Ortszeit) ab, sich mit einem vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf zu befassen, der den sechswöchigen Teil-Shutdown beenden sollte. Das Repräsentantenhaus beschloss später einen eigenen Gesetzestext - der wiederum aber im Senat keine Chancen auf Erfolg hat.

Im anhaltenden Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an US-Flughäfen angekündigt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend ein Abkommen zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

Sehen Sie im Video: Neu veröffentlichtes Bodycam-Video wirft Fragen in erstem ICE-Tötungsfall auf.