Heimatschutzministerium

Das Heimatschutzministerium ist seit mehr als einer Woche ohne frisches Geld. Das hat mit den umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE zu tun. Trump sieht einen Verantwortlichen.

Der Widerstand gegen die Razzien gegen Migranten führt zu Konsequenzen für die US-Regierung: Das für die Einsätze verantwortliche Ministerium steht ohne frisches Geld da. Für Trump läuft es nicht gut.

In den USA ist ein langfristiger Haushalts-Shutdown offenbar abgewendet: Das Weiße Haus und die oppositionellen Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Dieser sieht vor, dass fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden. Über das Budget für das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde untersteht, soll hingegen weiter verhandelt werden. 

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben die US-Behörden Konsequenzen gezogen: Zwei Einsatzkräfte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert, wie ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) am Mittwoch bestätigte. Verantwortliche des Heimatschutzministeriums hatten die Bundesbediensteten zunächst als "Opfer" dargestellt. US-Präsident Donald Trump erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey.

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti bei einer Razzia der Einwanderungspolizei in Minneapolis hat die US-Regierung einen ersten Bericht vorgelegt. Laut dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Regierung wolle die Lage nun "ein bisschen deeskalieren". Die Opposition forderte den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem.