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Sonderermittler Mueller weist belastenden Bericht über Donald Trump zurück

+++ Trump-Ticker +++

Mit Spannung erwartet

Sonderermittler Mueller übergibt Bericht zur Russland-Affäre – erste Inhalte sickern durch

Lange hat der politische Betrieb in Washington auf diesen Moment hingefiebert, nun ist er Medienberichten zufolge da: Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen. Aber das könnte erst der Anfang sein.

US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

Donald Trump und Benjamin Netanjahu

Umstrittenes Gebiet

Trumps "Traumgeschenk" für Netanjahu – was die Anerkennung der Golanhöhen bedeutet

Jay-Z

Musikgeschichte

«The Blueprint» von Jay-Z in der US-Kongressbibliothek

Trump in Washington

Vor Besuch Netanjahus

Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen

Golanhöhen: Trump für Anerkennung von Souveränität Israels

Vor Besuch Netanjahus

Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen

Trump will Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen

US-Notenbank Fed

Derzeit 2,25 bis 2,50 Prozent

US-Notenbank signalisiert 2019 keine weiteren Zinserhöhungen

Sonderermittler Robert Mueller (l.) und US-Präsident Donald Trump

Russland-Untersuchungen

Eingabe von US-Sonderermittler Mueller bei Gericht lässt aufhorchen

Von Marc Drewello

Bolsonaro in den USA

Bolsanaro-Besuch in Washington

Trump-Äußerungen zu Brasilien irritieren Nato-Partner

Mörderische Freunde: Die "DC Sniper" Lee Boyd Malo (li., damals 17 Jahre alt) und John Allen Muhammad (damals 41) im Jahr 2002. Die Heckenschützen versetzten die Region um die US-Hauptstadt Washington in Angst und Schrecken.

Fall wird neu aufgerollt

Der "D.C. Sniper" tötete wahllos Menschen - trotzdem soll seine Strafe nicht in Ordnung sein

Von Dieter Hoß

Trump droht venezolanischer Führung mit härteren Sanktionen

Venezuela: Trump droht Maduro mit noch härteren Sanktionen

Jair Bolsonaro in den USA

Trump bringt bei Bolsonaro-Besuch Brasiliens Aufnahme in die Nato ins Spiel

Demonstranten in Caracas

USA weiten Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela aus

Treffen in der brasilianischen Botschaft in Washington: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (r.) und Stephen Bannon, ehemaliger Chefstratege von US-Präsident Donald Trump.

Brasiliens Präsident in Washington

Bolsonaro trifft Trump - und zuvor noch jemand anderen. Raten Sie mal, wen?

Von Marc Drewello

Video

Maduros Bild wird abgehängt

Juan Guaidós Botschafter für die USA, Carlos Vecchio

Guaidó-Gesandte übernehmen Kontrolle über venezolanische Vertretungen in den USA

Chinas Präsident Xi Jinping (M.) im Volkskongress

Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Investitionsgesetz

Afghanistans nationaler Sicherheitsberater Mohib

Afghanischer Präsidentenberater übt scharfe Kritik an US-Regierung

Premierministerin Theresa May nach Brexit-Abstimmung im Auto

Brexit-Aufschub

Theresa May muss betteln gehen

Von Michael Streck

Der designierte Weltbank-Chef David Malpass

Trumps Kandidat hat Chefposten bei Weltbank sicher

Protest in Los Angeles gegen Trumps Notstandserklärung

US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

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Krieg in Syrien

US-Verbündete erklären Sieg im Kampf um letzte IS-Bastion Baghus

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?

Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.

Ist es zumutbar Anträge zu stellen, wenn man etwas von der Gemeinschaft will?

Mit grosser Empörung habe ich in den letzten Monaten die Diskussionen rund um Familienleistungen und Grundrente verfolgt. Es gibt tatsächlich gesellschaftliche Gruppen, die es für zumutbar halten, Formulare auszufüllen, um Leistungen zu erhalten. Dankenswerterweise sollen künfig Familien und Grundrentner von diesem menschenunwürdigen Prozedere befreit werden. Für mich ist das zu kurz gesprungen: Millionen von Steuerzahlern zögern und haben Scham, jährlich ihren Lohnsteuerausgleich zu beantragen und kommen nicht zu ihrem Recht. Ich finde, man sollte die Anträge hierfür auch abschaffen und die Erstattungen automatisch vornehmen, indem die Steuern nicht mehr an der Quelle abgeführt werden. Soll doch der Staat einen Antrag bei den Steuerzahlern stellen. Erst so wird ein Schuh draus!

Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?

Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?

Worin unterscheiden sich die Freitagsproteste der Schüler von Demonstrationen der 80er Jahre?

Die von Greta Thunberg angestossenen Proteste hinterlassen bei mir einen gespaltenen Eindruck: Einerseits finde ich es gut, dass sich Jugendliche für etwas engagieren, andererseits bleiben die Forderungen für mich hohl. Denn erstens handelt es sich ja nun wahrlich nicht um ein Thema, mit dem sich die Politik nicht schon seit Jahren beschäftigt und andererseits kenne ich überhaupt keine konkreten Forderungen. Auf die Frage einer Journalistin in Davos, was denn alles geändert erden solle, antwortete Greta: "Alles"! War es nich früher so, dass immer ein konkreter Gegenstand im Fokus war? Weg mit Atomkraft, weg mit Startbahne West, weg mit Wackersdorf/Gorleben?

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