Der Kanzler fliegt am Montag in die USA. Er wird dort am Dienstagvormittag (Ortszeit) US-Präsident Donald Trump zu einem Gespräch im Weißen Haus treffen. Danach ist ein gemeinsames Mittagessen geplant.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vor einer Woche die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Der US-Präsident ersetzte diese darauf auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage durch einen neuen zehnprozentigen Sonderzoll - und will diesen erklärtermaßen auf 15 Prozent erhöhen. Die Entscheidung hatte weltweit große Unsicherheit über die weitere Zollpolitik der USA ausgelöst.
Die Bundesregierung setze darauf, dass die neuen Aufschläge "insgesamt nicht über den im Sommer vereinbarten 15-Prozent-Zolldeckel hinausgehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit Blick auf die bisherige Vereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Nach Trumps jüngsten Zollankündigungen hatte das EU-Parlament die Umsetzung der bisherigen europäischen Zusagen mit Washington vorerst auf Eis gelegt.
Die Bundesregierung begrüße "die Signale der US-Regierung, die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten zu wollen", sagte Hille weiter. Deutschland wolle "Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen". Denn "Unternehmen brauchen Planungssicherheit - und das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks (...) Zollstreit und Handelskonflikte schaden allen".
Darauf verwies auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): "Unsere Firmen können mit klaren Regeln umgehen - aber nicht mit permanenter Ungewissheit", erklärte Verbandspräsident Dirk Jandura. Der Kanzler müsse in den Gesprächen mit Trump deutlich machen, dass Deutschland und die EU bereit seien, einer "erratischen Zollpolitik" Trumps "Grenzen zu setzen" und "entschlossen und gemeinsam reagieren" würden.
Die EU hatte schon im vergangenen Jahr milliardenschwere Gegenzölle vorbereitet, sollte der Handelsstreit mit Washington eskalieren. Sie könnten schnell in Kraft gesetzt werden.
Hille betonte, eine geschlossene Haltung in der Europäischen Union sei "wichtig". Merz werde vor der Reise Gespräche mit den EU-Partnern führen und "mit einer abgestimmten Position am Dienstag in Washington sein".
Als weiteres Thema der Gespräche von Merz mit Trump nannte die Bundesregierung insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier dürfte es um die laufenden Friedensgespräche in Genf sowie die weitere Unterstützung der Ukraine durch Washington gehen.
Auch die Situation in Nahost soll Thema sein. Beobachter erwarteten, dass es dabei neben der Lage im Gazastreifen auch um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gehen wird, gegen das Washington notfalls auch einen Militärschlag angedroht hat.
Zusammen mit weiteren bilateralen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen gebe es damit "Einiges zu besprechen", sagte Hille. Merz wolle dabei seinen "engen, guten Kontakt" zu Trump fortsetzen.
Anders als bei seiner gerade abgeschlossenen China-Reise wird der Bundeskanzler nach Washington nicht von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ob Merz auch US-Kongressabgeordnete treffen wird, konnte Hille noch nicht sagen. Die Reiseplanung sei noch "im Fluss".
Es ist der dritte Besuch von Merz als Kanzler in Washington. Er war Anfang Juni zunächst zu seinem Antrittsbesuch zu Trump gereist. Mitte August nahm er in der US-Hauptstadt dann mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs an einem Gipfel zur Ukraine teil.
