Die Koalition im Bund scheint inzwischen einen Plan zu haben. Das Reformpaket, das über Monate debattiert wurde, soll vor der Sommerpause beschlossen sein. Es geht um die Themen Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt sowie den Abbau von Bürokratie.
Doch nun hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Druck erhöht. Seine Warnung: Sollte sich die Koalition nicht rasch auf ein umfassendes Reformpaket einigen, könnte dies fatale Folgen für die Handlungsfähigkeit in den ostdeutschen Ländern haben.
„Es ist jetzt der Zeitpunkt, in Berlin entschlossen zu handeln“, sagte Kretschmer dem stern. „Wir können nicht länger warten.“ Je mehr Zeit für Reformen benötigt werde, umso komplexer werde auch die Problemlage, die es zu lösen gelte.
Kretschmer ist auch stellvertretender Vorsitzender der CDU. Er verlangt einen großen Wurf von der schwarz-roten Koalition im Bund. „Stückwerk bringt uns nicht weiter“, sagte er. „Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“
Kretschmer forderte dabei klare Prioritäten ein. „Alles, was wir tun, muss auf ein Hauptziel einzahlen: die Wirtschaft zu stärken und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten.“ Mit Blick auf die SPD und die Gewerkschaften fügte er an: „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter.“
Kretschmer fordert abgestimmtes Gesamtpaket
Der sächsische Ministerpräsident begrüßte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften zu einem Koalitionsausschuss Anfang Juni ins Kanzleramt einladen will. „Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient“, sagte er. Die dann gefundene Einigung müsse den Menschen vermitteln, dass „diese Regierung den Ernst der Lage verstanden“ habe.
Kretschmer warnte eindringlich vor einem erneuten Scheitern, das die AfD zusätzlich stärken dürfte. „Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben“, sagte er. „Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht.“ Im September werden die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD führt in beiden Ländern die Umfragen an und liegt bei etwa 40 Prozent.
Der Regierungschef äußerte Frustration über den bisherigen Reformprozess. Bei den jetzt geplanten Vorhaben dürfe es nicht so laufen wie bei der Sozialstaatsreform, sagte er. „Die damit erzielbaren Einsparungen reichen längst nicht aus, um die finanziell völlig überforderten Kommunen zu entlasten.“ Der Bund müsse sich auch hier entscheiden: „Entweder ist er bereit, Leistungen zu kürzen, die es zum Teil vor zehn Jahren noch nicht einmal gab. Oder er übernimmt die 30 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen.“
