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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Interview mit ntv.de die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro völkerrechtswidrig genannt und zugleich Lockerungen im Klimaschutz gefordert.
Zur US-Operation in Venezuela sagte er ntv.de: "Es war ein Bruch des Völkerrechts, eine Demonstration der Macht". Aus seiner Sicht rechtfertige der Zweck nicht die Mittel. "Wenn man das Völkerrecht einfach beiseiteschiebt, sind das Wildwest-Methoden. Sie führen zu Aufrüstung und Eskalation."
Kretschmer zog eine Verbindung zu Grönland. "Wenn Machtpolitik wichtiger wird als internationale Regeln, geraten auch dort Stabilität, Souveränität und Vertrauen unter Druck", sagte der Ministerpräsident. "In Grönland sehen wir das ganz konkret: Wegen der Rohstoffe, der strategischen Lage in der Arktis und neuer Handelsrouten steigt der außenpolitische Druck. Wer hier das Völkerrecht relativiert, schwächt die internationale Ordnung und schafft Unsicherheit - für Anrainerstaaten, für Europa und auch für die NATO."
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Festnahme Maduros als "komplex" bezeichnet und eine rechtliche Einordnung für den Moment abgelehnt. "Der Bundeskanzler ist ein sehr kluger Mann", sagte Kretschmer. "Wir haben im Kern die gleiche Sichtweise auf die Dinge. Wir sprechen oft über die schwierige internationale Lage."
Kretschmer fordert Lockerung der Klimaziele
Kretschmer forderte außerdem ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. "Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar", sagte er ntv.de. "Sie führen zu einer Deindustrialisierung", warnte der CDU-Politiker. "Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger."
Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. "Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein", warnte Kretschmer.
Konkret forderte Kretschmer, den CO2-Preis zu überprüfen. "Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden", sagte er. "Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum." Kretschmer bekannte sich zum Klimaschutz. "Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig." Energie dürfe aber kein "knappes, teures Gut" sein.
Den geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung kritisierte er. "Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?" Die Frage nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte stelle sich derzeit nicht, sagte Kretschmer.
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