Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch aus seiner Partei und vom Koalitionspartner SPD.
„Eine höhere Mehrwertsteuer halte ich für den falschen Kurs, weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“, sagte der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem stern. „Tanken kostet mehr, die Strom- und Heizrechnung steigt – da helfen manche Entlastungen an anderer Stelle wenig und am Ende bleibt den Menschen weniger Geld im Portemonnaie.“
Ähnlich kritisch äußerten sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe am Mittwoch in Berlin. Eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen, sagte Schwesig. Kretschmer erklärte: „Das ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen.“ Der Vorschlag passe nicht in die Zeit, so der CDU-Politiker.
Krach nennt höhere Mehrwertsteuer kontraproduktiv
Noch deutlicher wurde Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. „Wer so etwas vorschlägt, hat die Realität von Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht verstanden“, sagte Krach dem stern. „Ich erwarte von der Bundesregierung klare Vorschläge, die Energiepreise und Mieten wirksam begrenzen, Marktmissbrauch unterbinden und kleine sowie mittlere Einkommen schnell entlasten.“ Eine Mehrwertsteuererhöhung bewirke genau das Gegenteil. „Davon rate ich dringend ab.“
Über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent hatte der stern zuerst Anfang März berichtet. Damals wurde erstmals über die Idee nachgedacht. Um den Schritt sozial abzufedern, soll im Gegenzug der ermäßigte Satz auf Lebensmittel sinken. Merz bestätigte nun entsprechende Überlegungen.
Der Bundeskanzler erklärte am Mittwoch, die Bundesregierung „schließe nichts aus“. Klares Ziel sei die Entlastung der Menschen und Unternehmen. Konkret festlegen wollte er sich nicht, verwies aber darauf, dass der bereits reduzierte Mehrwertsteuersatz auch sinken könnte.
