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Oberster Gerichtshof

Artikel zu: Oberster Gerichtshof

Massenprotest in Rio de Janeiro am Wochenende

Nach Massenprotesten: Senat in Brasilien kippt Gesetz zu Abgeordneten-Immunität

Nach Massenprotesten im ganzen Land hat der Senat in Brasilien ein Gesetz zur erweiterten Immunität für Abgeordnete gekippt: Das Oberhaus des Parlaments lehnte am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Abschirmgesetz ab, der letztlich den Parlamentariern selbst die Entscheidung über ihre Immunität überlassen hätte. Der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lobte die Entscheidung des Senats, der sich damit gegen ein Votum des rechtsgerichteten Unterhauses stellte.
US-Notenbankerin Cook (l.) und Präsident Trump

Trump ruft oberstes US-Gericht zum Rauswurf von Fed-Vorständin Cook an

US-Präsident Donald Trump will die Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Trumps Anwalt John Sauer machte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington eine Eingabe zur sofortigen Absetzung Cooks. Ein Berufungsgericht hatte dagegen zuletzt einer Klage der Ökonomin stattgegeben und entschieden, sie dürfe vorerst im Amt bleiben.  
Sushila Karki

Nach Unruhen in Nepal: Frühere oberste Richterin Karki neue Regierungschefin

Nach tagelangen Protesten mit dutzenden Todesopfern ist in Nepal eine neue Regierungschefin eingesetzt worden. Die frühere Oberste Richterin Sushila Karki legte am Freitag in einer vom Rundfunk übertragenen Zeremonie ihren Amtseid ab, um eine Übergangsregierung anzuführen. Staatschef Ram Chandra Paudel wünschte ihr "Erfolg". Karkis Vorgänger KP Sharma Oli war am Dienstag inmitten schwerer Ausschreitungen in dem Himalaya-Staat zurückgetreten.
Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens, Luiz Fux

Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch

Bei der richterlichen Abstimmung für ein Urteil im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat es ein erstes Votum für einen Freispruch gegeben. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Luiz Fux, sagte am Mittwoch (Ortszeit), das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Bolsonaro und fünf weitere Angeklagte sollten freigesprochen werden. Fux ist einer von fünf Richtern, die über die Schuld der Angeklagten entscheiden.