Die Entscheidung ermöglicht es den betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) theoretisch, ihre Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland fortzusetzen, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung trifft. "Heute hat der Oberste Gerichtshof den Bewohnern des Gazastreifens und des Westjordanlands etwas Luft zum Atmen verschafft", sagte der Anwalt Yotam Ben-Hillel, der die NGOs vor Gericht vertreten hat, der Nachrichtenagentur AFP. Wie genau sich das Urteil auswirken werde, sei jedoch noch nicht bekannt.
Mehrere Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), Care und Oxfam, hatten das ihnen drohende Einsatzverbot im Gazastreifen und im Westjordanland vor Gericht angefochten. Es ging auf eine seit dem 1. Januar geltende Änderung der israelischen Vorschriften für internationale Organisationen in den Palästinensergebieten zurück. Die Hilfsorganisationen sind seitdem verpflichtet, die Namen und Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die israelischen Behörden zu übermitteln.
Weil 37 NGOs diese "erforderlichen Sicherheits- und Transparenzstandards" nicht eingehalten hätten, hatte die israelische Regierung ihnen im Dezember die Zulassung für die Palästinensergebiete entzogen. Den Organisationen wurde eine 60-Tage-Frist gesetzt, um vollständige Namenslisten zu übergeben. Damit drohte ein schrittweises Einsatzverbot ab dem 1. März.
Die unter anderem betroffene Hilfsorganisation MSF hatte ihre Weigerung mit Sicherheitsbedenken begründet. "Die israelischen Behörden zwingen humanitäre Organisationen zu einer unmöglichen Wahl: Entweder sie setzen ihre Mitarbeiter Risiken aus oder sie unterbrechen die lebensnotwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not", erklärte die Organisation damals.
Das am Freitag gefällte Urteil sei "ein positiver Schritt, aber die Details sind sehr vage, so dass unklar ist, was das für die Versorgung mit Hilfsgütern und die Einreise ausländischer Mitarbeiter bedeutet", sagte MSF-Projektkoordinator Craig Kenzie der Nachrichtenagentur AFP. Die 28 MSF-Mitarbeitenden im Gazastreifen hätten das Palästinensergebiet bereits am Donnerstag verlassen.
