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Inkrafttreten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Bundesjustizministerin fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Antidemokraten

Anlässlich des 100.
Seit Mai 2018 gelten europaweite Vorgaben für Datenspeicherung

Bericht: Datenschutzbehörden verhängen DSGVO-Bußgelder von rund 450.000 Euro
Lighthizer und Mnuchin

Weißes Haus: Handelsgespräche mit China gehen am Freitag weiter
Gesetz gegen Anmache: Marlène Schiappa

450 Geldbußen wegen "sexistischer Beleidigung" in Frankreich
US-Kongress in Washington

US-Kongress sucht nach Inkrafttreten von Haushaltssperre nach Ausweg aus Shutdown
Regierungstreue Kämpfer in Hodeida

Neue Kämpfe in jemenitischer Hafenstadt Hodeida trotz Waffenruhe
Demonstranten in Teheran

Tausende Menschen demonstrieren im Iran gegen die USA
Justizministerin Barley

Barley zuversichtlich für VW-Kunden hinsichtlich neuer Musterfeststellungsklage

Paris

Protest gegen Homo-Ehe endet in Gewalt

stern-Umfrage

Deutsche glauben nicht an ein Ende der Eurokrise

Nur kurzes Durchatmen nach ESM-Urteil für Eurozone

Brüchige Waffenruhe in Syrien

Gewalt eskaliert unter den Augen der UN

Verbot in Katalonien

Der Gnadenstoß für den Stierkampf

Weniger Ausnahmen

NRW verschärft Rauchverbot

Rauchverbot in NRW

Steffens will Ausnahmen beschränken

Erfolg für US-Präsident Barack Obama

Arizonas Einwanderungsgesetz tritt nicht voll in Kraft

Arizona

Gericht stoppt umstrittenes Einwanderungsgesetz

Käfighaltungsverbot

Bauernpräsident Sonnleitner klagt über Hühnermangel

Klärungsbedarf

Hartz-IV-Klagen überfluten Berliner Sozialgericht

Grundlagenvertrag

Willkommen in Lissabon

EU-Ratspräsident Frederik Reinfeld

Vertrag von Lissabon läutet eine neue Ära ein

Tschechien

Klaus ratifiziert Lissabon

EU-Reformvertrag

Brüssel tagt ohne Klarheit über Klaus

BKA

Kein Gebrauch der umstrittenen Online-Durchsuchungen
New York: Greta Thunberg spricht vor Zehntausenden – "Unser Haus brennt!"

Rede bei Klimastreik

Greta Thunberg vor Zehntausenden in New York: "Unser Haus brennt!"

Trump

Konflikt mit dem Iran

Donald Trump verteidigt Kurs der militärischen Zurückhaltung – schickt aber weitere Soldaten
Donald Trump

Joe Biden fordert Offenlegung

Affäre um angebliches «Versprechen»: Druck auf Trump steigt
Thunberg in New York

Nach globalem Klimaprotest

Greta Thunberg bei UN-Jugendklimagipfel in New York
David Cameron, der frühere Premierminister von Großbritannien

Kurioser Versprecher

Und dann hat der britische Ex-Premier Cameron seinen Fernseher "angeschissen"

New York: Greta Thunberg spricht vor Zehntausenden – "Unser Haus brennt!"

Rede bei Klimastreik

Greta Thunberg vor Zehntausenden in New York: "Unser Haus brennt!"

Wissenscommunity

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
215 Ärzte fordern die Herausnahme des Kostendrucks im Gesundheitswesen. Gute Idee?
Klar, keiner will wegen einer ernsten Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert werden und dann erforderliche Behandlungen wegen zu hoher Kosten verweigert bekommen. Andererseits: Wie lief es denn vor der Privatisierung des Gesundheitssystems? Ich kann mich noch an Wartezeiten > 5 Stunden beim Orthopäden in den 70er Jahren erinnern, Korruption, Verschwendung und Schlamperei in den Krankenhäusern, selbstherrliche gottgleiche Chefärzte und damit an ein System, was vom Nutzen-Kostenverhältnis noch viel schlimmer was als das heute. Wohin also wollen wir?
Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?
Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?
Zu viel genommener Urlaub in der Probezeit und dann Kündigung durch Arbeitgeber
Ich habe folgende Frage: Ich habe am 01.06.19 einen 450€- Job angefangen. Von Anfang an war geklärt, dass ich eine Woche im Juli im Urlaub bin und dann Ende August noch einen Tag Urlaub benötige. Der Betrieb hat im August 2 Wochen Betriebsferien gemacht. Eigentlich sollte ich in der Zeit arbeiten um ein PC- Programm zu installieren und einzurichten, aber mein Arbeitgeber hat mir kurzfristig eine Nachricht gesendet und mir mitgeteilt, dass ich doch Urlaub machen soll. Jetzt habe ich meine Kündigung in der Probezeit bekommen mit der Frist zum 10.09.19. Kann mein Chef mir jetzt die zu viel genommenen Urlaubstage vom restlichen Lohn abziehen?
Zahlt die Risikolebensversicherung bei Arbeitslosigkeit
Hallo. Ich bin momentan arbeitslos. Jetzt wollte ich die RLV zu meinem etwa noch einem Jahr laufenden Kredit in Anspruch nehmen. In dem Leistungsantrag stehen ein paar Punkte die ich nicht recht verstehe. Eigentlich zwei und verstehen ist auch nicht richtig ausgedrückt. OK. Der erste Punkt ist die Angabe warum mir der Arbeitgeber gekündigt hat. Wir waren alle schön vor Gericht und dort wurde alles zurückgenommen. Inklusive dem Kündigungsgrund. Nur die Kündigung selbst nebst Kündigungsfrist wurde aufrecht erhalten. Das es jetzt ja keinen Grund mehr gibt, muss ich den ursprünglichen dann trotzdem angeben? Muss ich überhaupt einen angeben? Zweiter Punkt ist, Die wollen die Klage als Kopie. Muss ich das reinschicken? Reicht da die erste Seite, auf der groß Klage steht und wer gegen wen? Im weiteren Verlauf stehen ja Dinge, die geklärt wurden, und nicht mehr Bestand der Kündigung sind. Weis da jemand beischeid bei sowas?
Nachrichten vom 21.09.2019 | © stern.de GmbH | Inkrafttreten