Tschechien Klaus ratifiziert Lissabon


Der Weg für das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon ist frei. Nach monatelangem Zögern und Verhandeln setzte der tschechische Staatschef Vaclav Klaus am Dienstag seine Unterschrift unter das Vertragswerk.

Der Weg für das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon ist frei. Nach monatelangem Zögern und Verhandeln setzte der tschechische Staatschef Vaclav Klaus am Dienstag seine Unterschrift unter das Vertragswerk. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft kündigte die Aufnahme von Beratungen zur Bestimmung eines ständigen Ratspräsidenten der Europäischen Union an.

Wenige Stunden vor der Unterschrift des Euroskeptikers Klaus hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brünn (Brno) eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen und erklärt, der Lissabon-Vertrag verstoße "als Ganzes" nicht gegen Tschechiens Verfassungsordnung. Er habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet und er respektiere sie, obwohl er sie "zutiefst missbillige", sagte Klaus. Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages höre die tschechische Republik auf, ein souveräner Staat zu sein.

Der Lissabon-Vertrag musste von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Allein die Unterschrift von Präsident Klaus stand noch aus. Der Vertrag tritt am ersten Tag desjenigen Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden durch den zuletzt unterzeichnenden EU-Staat in Rom folgt. Das Stichdatum könnte damit der 1. Dezember sein.

Klaus hatte sich beim EU-Gipfeltreffen vergangene Woche in Brüssel eine Ausnahmeklausel garantieren lassen. Sie soll Tschechien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen schützen, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Andere Kritiker monieren, dass der Vertrag die Europäische Union zu einer unsozialen Wirtschaftspolitik und zur Aufrüstung verpflichtet.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Unterzeichnung durch Klaus. Damit sei das letzte Hindernis für den Vertrag beseitigt. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem "wichtigen und historischen Schritt", Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von einem "guten Tag für Europa".

Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, er werde jetzt mit Konsultationen über Namen für die Besetzung der neuen europäischen Spitzenämter beginnen. Außerdem werde er dazu so bald wie möglich einen EU-Sondergipfel einberufen.

Mit dem Lissabon-Vertrag werden unter anderem die Posten eines ständigen Ratspräsidenten und eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik geschaffen. Im Gespräch für das Amt des Ratspräsidenten sind der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und der frühere österreichische Regierungschef Wolfgang Schüssel. Mehrheitsfähig wäre nach Angaben von EU-Diplomaten auch der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy.

AFP AFP

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