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Václav Klaus Tschechischer Senat verklagt scheidenden Präsidenten


Der tschechische Senat erhebt wegen mutmaßlichen Hochverrats Klage gegen den scheidenden Präsidenten Václav Klaus. Doch sein Amt kann ihm nicht mehr entzogen werden.

Der tschechische Senat hat für eine Klage gegen den scheidenden Staatspräsidenten Václav Klaus wegen Hochverrats gestimmt. Von den anwesenden 68 Senatoren hätten 38 dafür und 30 dagegen votiert, sagte der Präsident des Oberhauses des Parlaments, Milan Stech, am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Klage sollte am Dienstagmorgen beim Verfassungsgericht in Brünn (Brno) eingereicht werden. Sie bezieht sich vor allem auf die umstrittene Gefangenenamnestie, die Klaus am Neujahrstag verkündet hatte.

Seine Entscheidung hat zur Freilassung von 6442 Häftlingen geführt. Unter ihnen sind auch Menschen, die in aufsehenerregenden Betrugsverfahren verurteilt wurden. Die Amnestie, die Klaus aus Anlass der Unabhängigkeit Tschechiens vor 20 Jahren verkündet hatte, war auf breite Kritik gestoßen.

Die Klage des Senats bezieht sich auch auf die verzögerte Ernennung von Richtern durch den Präsidenten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, mehrere internationale Verträge zu spät unterzeichnet zu haben, darunter einen Zusatz zum europäischen Lissabon-Vertrag, der sich mit der Eurorettung befasste.

Klaus' Amtszeit endet

Die tschechische Verfassung definiert Hochverrat als Handlungen des Präsidenten gegen die Souveränität und Integrität des Landes oder gegen die demokratische Ordnung. Mögliche Strafe ist der Verlust des Amtes. Klaus' Amtszeit endet allerdings bereits am Donnerstag. Im Falle einer Verurteilung droht ihm daher nur der Verlust der Pensionsansprüche. Das Verfassungsgericht hat erklärt, dass es frühestens Ende März ein Urteil fällen kann.

Der konservative Vizepräsident des Senats, Jiri Pospisil, warnte, die Entscheidung für die Klage sei "eine große Bedrohung für das Ansehen der Tschechischen Republik im Ausland". Dagegen urteilte der linke Senator Jiri Dienstbier, das Oberhaus habe "seine Pflicht erfüllt, die verfassungsmäßigen Rechte zu schützen".

kave/AFP/DPA DPA

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