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Tschechischer Präsident Vaclav Klaus Ein streitbarer EU-Kritiker tritt ab


Zehn Jahre lang warnte Vaclav Klaus vor dem EU-Moloch, äußerte Zweifel am Klimawandel und polarisierte, wo er nur konnte. Nun steht ein Wechsel an der Spitze der Tschechischen Republik bevor.

Bis Freitag muss Vaclav Klaus sein stattliches Büro auf dem Prager Hradschin räumen. Nach zehn Jahren endet seine Zeit als Präsident der Tschechischen Republik. Die politischen Gegner servieren ihm ein bitteres Abschiedsgeschenk: Wegen angeblichen "Hochverrats" wollen sie den 71-Jährigen vor das Verfassungsgericht zerren. Das scheint absurd und die Aussichten der Initiative sind gering. Doch die Blamage bleibt.

Der Streit dreht sich um die Neujahrsamnestie des scheidenden Präsidenten. Danach konnten rund 7000 Häftlinge die überfüllten Gefängnisse verlassen. Manche wurden rückfällig - und ein Aufschrei ging durch das Land. Klaus' Ansehen sackte in den Keller. Gegner beschuldigen ihn, seine Befugnisse überschritten zu haben.

Klaus eckt an. Sein Lieblingsfeind ist die Europäische Union in ihrer heutigen Form. Kaum eine Rede vergeht, ohne dass er die "Kommandohöhen" in Brüssel kritisiert. Zentralisierung und Regulierung führten in eine Sackgasse. "Freiheit und Prosperität" Europas seien bedroht, warnt der Neoliberale. Mit einer Veto-Drohung brachte Klaus 2009 beinahe den EU-Reformvertrag von Lissabon zu Fall.

Vaclav Klaus ging es um die Zerschlagung der EU

"Vaclav Klaus geht es um die Zerschlagung der Europäischen Union", sagt Erik Tabery, Chefredakteur des renommierten Magazins "Respekt". Klaus kritisiere die EU nicht, um sie zu verbessern, so wie ein Politiker vom Format Helmut Schmidts. Klaus präsentiere zudem seine persönliche Meinung als Standpunkt des ganzen Landes. "Das hat in der Gesellschaft Chaos und Spannungen erzeugt, denn die Rückkehr nach Europa war für viele das vorrangige Ziel nach 1989."

Der 35 Jahre alte Tabery steht für eine jüngere, weltoffene Generation. Ihn stört das nationalistische Gehabe von Klaus. Bei der Wahl seines Nachfolgers hatte Klaus den Bewerber und amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg bezichtigt, "kein authentischer Tscheche" zu sein. Am Ende siegte der linksgerichtete Milos Zeman.

Tabery ist überzeugt, dass Klaus dem Ansehen Tschechiens im Ausland geschadet hat. Der erste Nachwendepräsident Vaclav Havel habe die Türen zu Verbündeten in aller Welt geöffnet. Klaus habe die Türen eine nach der anderen wieder verschlossen und der Europäischen Union den Rücken gekehrt. "Weil ihn Russland mit offenen Armen empfängt, hat er weit bessere Beziehungen zum Kreml als zu Brüssel", erklärt Tabery.

Teile der Medien haben Achtung vor ihm verloren

Der konservative Publizist Daniel Kaiser kann der Klaus'schen Europa-Kritik und seinen Zweifeln an der globalen Erwärmung jedoch Positives abgewinnen. Er schätze dessen "unsentimentale und kritische Sichtweise". So habe Klaus den Euro lange vor der letzten Krise in der Währungszone kritisiert. "Grundsätzlich hat ihm die Entwicklung recht gegeben", meint Kaiser.

Kaiser hält Klaus nicht für einen Nationalisten, auch wenn in dessen Umfeld zuletzt einige "Patrioten" auftauchten. Es sind diese "Hofnarren", die immer wieder für Empörung sorgten. Petr Hajek, Vizekanzler des Präsidenten, beschimpfte den gestorbenen Ex-Präsidenten Havel als Antichristen und Stellvertreter Satans. Homosexuelle nannte er "deviante Mitbürger". Klaus hat sich von seinem engen Mitarbeiter nie deutlich distanziert.

Teile der Medien haben längst jede Achtung für das Staatsoberhaupt verloren. Bilder, wie Klaus bei einem Besuch in Chile einen Protokoll-Kugelschreiber einsteckt, gingen vor zwei Jahren um die Welt. Es war die sichtliche Freude des Präsidenten über seine neue Errungenschaft, die für Heiterkeit sorgte - und Klaus ungewollt zu einem YouTube-Star machte.

Michael Heitmann, DPA DPA

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