EU-Gipfel Blair wohl ohne Chance auf EU-Präsidentenamt


Die EU-Oberen schachern bereits um den künftigen Posten des dauerhaften EU-Ratspräsidenten. Schon jetzt scheint klar, dass der frühere britische Premier Tony Blair keine Chance haben wird. Stattdessen ist nun eine Frau im Gespräch.

Geschacher um Top-Jobs: Auch wenn die Verteilung von Macht und Einfluss beim EU-Gipfel offiziell nicht auf der Tagesordnung steht, wird es dennoch das beherrschende Thema beim Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein. Bis Freitag will die Runde auch entscheidende Weichen für den Weltklimagipfel stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt erstmals auf internationaler Bühne mit ihrem neuen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf.

Vor Beginn des Herbstgipfels am Donnerstag schlug Parlamentspräsident Jerzy Buzek vor, eine Frau zur ersten EU-Präsidentin zu bestimmen. Zuvor waren Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Großbritanniens früherer Premier Tony Blair massiv ins Spiel gebracht worden. Allerdings beanspruchen die Sozialisten im EU-Parlament eher den Posten des Hohen Repräsentanten, also des EU-"Außenministers", so dass die Präsidentschaft für einen Sozialisten praktisch ausgeschlossen ist. Eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit ist nicht zu erwarten, möglicherweise aber die Verständigung auf einen Kandidatenkreis.

Widerstand gegen Tony Blair

Widerstand gegen Blair als künftigen EU-Präsidenten regt sich allerdings auch aus einem anderen Grund. Die EU-Sozialisten haben sich auch deshalb gegen ihn ausgesprochen, weil er für sein eigenes Land den Beitritt zur Euro-Zone und zum Kreis der Schengen-Länder verhindert hat. Der deutsche Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte dazu der italienischen Zeitung "Corriere della Sera": "Blair war lange an der Regierung, er hätte ein echter Europäer werden können, aber er hat es nicht gemacht."

Zunächst aber muss Tschechiens Präsident Vaclav Klaus als letzter der 27 Staatschefs seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag von Lissabon setzen, der die neuen Ämter überhaupt erst vorsieht. Dies wiederum ist erst nach dem 3. November möglich, wenn das tschechische Verfassungsgericht in Brünn darüber entscheidet, ob das in der protugiesischen Hauptstadt beschlossene Vertragswerk mit der Verfassung des ehemaligen Ostblock-Landes konform ist. Klaus will ferner eine Ausnahmeregelung erwirken, um aus seiner Sicht mögliche Nachteile für Tschechien aus der EU-Grundrechtecharta auszuschließen.

Irin Mary Robinson könnte Kandidatin werden

Eine Frau im künftigen Amt des EU-Präsidenten wäre nach Ansicht von Parlamentspräsident Buzek "eine gute Idee und sehr bedeutsam". "Ich finde, wir müssen über Chancengleichheit bei den Top-Jobs nachdenken." Buzek sagte weiter, er erwarte zumindest erste informelle Diskussionen über die neuen Chef-Posten auf EU-Ebene, darunter auch den des Hohen Repräsentanten, der künftig der Union eine gemeinsame außenpolitische Stimme geben soll. "Ich bin mir sicher, dass wir Mitte November eine endgültige Lösung bekommen." Für dieses Amt wird unter anderem Blairs früherer Ziehsohn, Großbritanniens Außenminister David Miliband gehandelt.

Diplomaten gehen davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs um den 11. November herum zu einem Sondertreffen zusammenkommen werden. Einzige bisher unter EU-Diplomaten als mögliche Kandidatin für das Präsidentenamt gehandelte Frau ist die Irin Mary Robinson. Sie war früher Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen (UN) und gehört der irischen Labour-Party an.

DPA/dho DPA

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