EU-Gipfel

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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies im Juli

Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Einigung über Verbrenner-Aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu einer baldigen Einigung beim Thema Verbrenner-Aus aufgefordert. "Diese Woche muss es eine Einigung geben", sagte Lies dem Portal Politico. Das Thema müsse schnell geklärt werden, damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren könne. Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) (2.v.li.) bei EPG-Treffen

Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.
Lasst Blumen sprechen

Lasst Blumen sprechen

Beim EU-Gipfel in Kopenhagen zeigen sich die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer farbenfrohen Wand.