EU-Gipfel

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Emmanuel Macron und Friedrich Merz

EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit

Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen, offenbarte jedoch auch nachhaltige Differenzen.
Soldaten hissen in Budapest die ungarische Flagge

Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch

Im Streit zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission wegen der Freigabe von zehn Milliarden Euro für Ungarn zeichnet sich eine mögliche Niederlage für die Kommission ab. In einem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Gutachten schlug die zuständige Generalanwältin vor, die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2023 für nichtig zu erklären. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (AZ. C-225/24)
Friedrich Merz in Antwerpen

Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen

Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.
Donald Trump

Slowakischer Regierungschef soll Sorge um Trumps geistige Gesundheit geäußert haben

Der slowakische Regierungschef Robert Fico soll sich einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" zufolge beim EU-Gipfel vergangene Woche besorgt über die geistige Gesundheit von US-Präsident Donald Trump geäußert haben. Fico habe nach einem persönlichen Treffen mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida gegenüber anderen Staatenlenkern den "psychologischen Zustand" des US-Präsidenten unter anderem als "gefährlich" bezeichnet, schrieb "Politico" unter Berufung auf fünf EU-Diplomaten in der Mittwochsausgabe seines täglichen Morgen-Newsletters.