Nach dem Beschluss des EU-Gipfels über neue Hilfen für die Ukraine hat der Militärexperte Christian Mölling sich für unbegrenzte Finanzierungszusagen ausgesprochen. Mölling sagte am Freitag im stern-Podcast "Die Lage – international", die EU habe mit der Einigung über 50 Milliarden Euro "eine große Schippe obendrauf gelegt". Finanzielle Planungssicherheit sei ganz wichtig für die Ukraine. "Das war kein guter Tag für Putin", betonte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dennoch gehe es letztlich nicht darum, wer wieviel beitrage. "Die Frage ist, reicht das Ganze – das ist die viel wichtigere Frage", sagte er.
Der Experte erinnerte an frühere Versprechen, alles Erforderliche zu tun, um ein Ziel zu erreichen. Konkret nannte er die legendäre Aussage des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in der Finanzkrise: "Whatever it takes." Draghi hatte damit 2012 versprochen, alles zu tun, was auch immer nötig sei, um den Euro zu verteidigen. Eine vergleichbare Erklärung der Europäer zum Ukraine-Krieg brachte Mölling nun ins Spiel.
"Es gibt auch eine historische Dimension"
Der Experte verwies aber darauf, dass angesichts der Schuldenstände und wirtschaftlichen Probleme eine solche Aussage nur glaubwürdig und wirkungsvoll sei, wenn zugleich deutlich gemacht werde, dass auch der Verlust von Wohlstand in Kauf genommen werde, um sie zu erfüllen. Neben Wohlstand sei auch Sicherheit ein Ziel staatliches Handeln – und wenn die Sicherheit verloren gehe, verschwinde auch der Wohlstand. Hinzu komme: "Es gibt auch eine historische Dimension", sagte Mölling. "Diesmal kann Deutschland einen Unterschied machen, der Europa nicht in einen Weltkrieg stürzt, sondern Europa vor einer weiteren Aggression eines diktatorischen Regimes schützt." Das gebe es "natürlich nicht umsonst".
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Mölling betonte, dass Konflikte nie nur militärisch ausgetragen würden, sie hätten immer auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension. Um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhalten, plädierte er für eine klare Linie gegenüber einzelnen Staaten, die Beschlüsse der großen Mehrheit vereiteln wollen. Die Appelle von Kanzler Olaf Scholz an die Partner, nach den Beschlüssen zur Finanzierung des ukrainischen Staates auch mehr für die Bewaffnung der Streitkräfte des Landes zu tun, wollte Mölling nicht abschließend bewerten. Er sagte: "Das hängt davon ab, wie sehr man diesen Worten Taten folgen lässt."
