Kommt es zu einem Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj? Das hatte US-Präsident Donald Trump am Montag nach Gesprächen mit beiden Seiten in Aussicht gestellt. "Ich halte das für extrem unwahrscheinlich", sagt der Politologe Christian Mölling in der aktuellen Folge von "Die Lage – International", einem Podcast des stern.
Putins "Charmeoffensive" nutzt nur einem
Mölling sieht die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine vielmehr in einer "Endlosschleife". "Die ganze Diskussion, die wir jetzt gerade haben um Sicherheitsgarantien und so, das haben wir auch alles schon gehabt."
Das spiele vor allem dem russischen Präsidenten in die Hände: "Das, was Putin erreicht hat mit seiner Charmeoffensive, ist, dass das Thema Sanktionen jetzt erst mal vom Tisch ist", sagte er in Anspielung auf Aussagen Putins in einem Telefonat mit Trump, dass er "offen" für ein Treffen sei. Anschließend hatte er dies von seinem Außenminister Sergei Lawrow wieder relativieren lassen. Ein solches Treffen müsse "allmählich vorbereitet werden", sagte Lawrow. Von europäischer Seite waren zuvor bereits Vorschläge für den Begegnungsort gemacht worden, in der Schweiz oder in Budapest etwa.
Mölling: Ohne Militär-Präsenz wird es nicht gehen
Sollte es irgendwann zu einem Abkommen mit Russland kommen, hält Mölling, der als Senior Advisor beim Brüsseler "European Policy Centre" arbeitet, eine Absicherung durch militärische Präsenz ausländischer Soldaten und Soldatinnen für unabdingbar.
"Russland hat alles gebrochen, was vertraglich und politisch in Europa festgelegt worden ist", sagte Mölling. Man werde es deshalb "militärisch abschrecken" müssen.
Das muss die Nato jetzt tun
Voraussetzung für wirksame Sicherheitsgarantien sei ein "Verteidigungsplan für die Ukraine", den die Nato jetzt entwerfen müsse. Sollte es zu einem Abkommen mit militärischer Absicherung kommen, werde sich die Bundeswehr beteiligen müssen. "Ich glaube, dass wir wirklich nicht die Wahlmöglichkeit haben", sagte Mölling. "Denn das würde ja wieder bedeuten, dass wir in Aussicht stellen, dass wir Trittbrettfahrer bei der europäischen Sicherheit wären." Und das wäre "natürlich fatal".
