Donald Trump gerät innenpolitisch zunehmend unter Druck. Auf dem Land lastet der Rekord-Regierungsstillstand (Shutdown), der ihm stärker angelastet wird als den Demokraten. Rund 1,5 Millionen Regierungsmitarbeiter sind seit über einem Monat im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen können. In New York hat gerade der linke Demokrat Zohran Mamdani, der Trump offen herausfordert, die Bürgermeisterwahl gewonnen.
"Das ist schon mal etwas, was nicht nach seinem Plan funktioniert hat", sagt der Politologe Christian Mölling im stern-Podcast "Die Lage – International". Mit Blick auf die Midterms, den Wahlen zum US-Kongress im kommenden Frühjahr, befinde sich Trump "im Wettlauf gegen die Zeit".
Entscheidend werde, wie lange die Republikaner noch zu ihm halten. "Der Kipppunkt kommt erst dann, wenn noch ein paar mehr Wahlen verloren gehen und die Republikaner auf einmal merken, dass sie mit Donald Trump nicht mehr gewinnen", sagt Mölling. Die anstehenden Zwischenwahlen könnten zur Bewährungsprobe werden.
Das ist der wahre Härtetest für Donald Trump
Noch gefährlicher für Trump hält der Experte vom Brüsseler Thinktank "European Policy Centre" aber die anstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser prüft gerade, ob Trumps Zollpolitik, eine seiner zentralen Maßnahmen, rechtmäßig ist. Zu Beginn der Anhörung machte das Gericht seine Zweifel deutlich, forderte bei Trumps Anwälten weitere Erklärungen ein. Wann das Urteil fällt, steht noch nicht fest.
"Wenn vor dem Gericht jetzt herauskommt, dass das nicht okay ist, dann ist das auch seine größte Niederlage", warnt Mölling. Besonders heikel: Mehrere der Richter sind von Trump selbst ernannt worden.
Der wahre Härtetest für den Präsidenten kommt damit nicht aus New York oder vom Shutdown – sondern aus den eigenen Reihen und den Gerichtssälen Washingtons.
