Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschäftigt sich auch mit dem Thema Klimaschutz. Die Europäische Union hat ehrgeizige Ziele und will ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die Weltklimakonferenz festlegen, die Anfang Dezember in Kopenhagen tagt. Doch die Positionen der 27 Mitgliedsstaaten liegen teilweise noch weit auseinander. Besonders die Frage der Finanzierung ist umstritten. Ein Überblick.
Weniger Treibhausgase
Die EU-Staaten wollen ihren Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Einen Abbau um 30 Prozent bietet die EU an, wenn sich Länder wie die USA und China in Kopenhagen zu "vergleichbaren Emissionsminderungen" verpflichten. Die Europäer unterstützen laut dem Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen zudem das Ziel, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.
Hilfen für die armen Länder
Hauptstreitpunkt beim Gipfel sind Finanzhilfen für arme Länder beim Klimaschutz. Die EU-Kommission beziffert die nötigen Mittel auf jährlich bis zu 100 Milliarden Euro bis 2020. Ein "Erfolg" wäre es nach Angaben eines hochrangigen Kommissionsmitarbeiters, wenn der Gipfel für den Zeitraum 2013 bis 2020 jährlich 15 Milliarden Euro zuschießen würde. Als Anlauffinanzierung hält die Kommission zwischen 2010 und 2013 je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich. Deutschland hält Finanzzusagen beim EU-Gipfel für verfrüht.
Umstrittene Forderungen Polens
Knackpunkt ist die Frage, nach welchem Schlüssel die Rechnung unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Vor allem Polen blockierte bisher eine Einigung und forderte EU-Hilfen bei der Sanierung seiner Kohlekraftwerke. Zudem wollen osteuropäische Länder wie Polen frühere Emissionsminderungen nach 2012 positiv auf ihre Klimabilanz anrechnen. Dies könnte unter dem Strich zu einem deutlich geringeren Abbau des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) führen.
Ziele für Luft- und Schifffahrt
Erstmals will die EU Klimavorgaben für die Schifffahrt und den Luftverkehr durchsetzen. Die beiden Sektoren sollen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 20 beziehungsweise zehn Prozent drosseln. Luft- und Schifffahrt sind zusammen für bis zu sechs Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich.
