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EU-Gipfel zum Klimaschutz: Am Geld scheiden sich die Geister

Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die 27 Mitgliedsländer um eine einheitliche Position für die Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Kopenhagen. Streit gibt es vor allem über die Finanzierung des Klimaschutzes.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschäftigt sich auch mit dem Thema Klimaschutz. Die Europäische Union hat ehrgeizige Ziele und will ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die Weltklimakonferenz festlegen, die Anfang Dezember in Kopenhagen tagt. Doch die Positionen der 27 Mitgliedsstaaten liegen teilweise noch weit auseinander. Besonders die Frage der Finanzierung ist umstritten. Ein Überblick.

Weniger Treibhausgase

Die EU-Staaten wollen ihren Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Einen Abbau um 30 Prozent bietet die EU an, wenn sich Länder wie die USA und China in Kopenhagen zu "vergleichbaren Emissionsminderungen" verpflichten. Die Europäer unterstützen laut dem Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen zudem das Ziel, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.

Hilfen für die armen Länder

Hauptstreitpunkt beim Gipfel sind Finanzhilfen für arme Länder beim Klimaschutz. Die EU-Kommission beziffert die nötigen Mittel auf jährlich bis zu 100 Milliarden Euro bis 2020. Ein "Erfolg" wäre es nach Angaben eines hochrangigen Kommissionsmitarbeiters, wenn der Gipfel für den Zeitraum 2013 bis 2020 jährlich 15 Milliarden Euro zuschießen würde. Als Anlauffinanzierung hält die Kommission zwischen 2010 und 2013 je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich. Deutschland hält Finanzzusagen beim EU-Gipfel für verfrüht.

Umstrittene Forderungen Polens

Knackpunkt ist die Frage, nach welchem Schlüssel die Rechnung unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Vor allem Polen blockierte bisher eine Einigung und forderte EU-Hilfen bei der Sanierung seiner Kohlekraftwerke. Zudem wollen osteuropäische Länder wie Polen frühere Emissionsminderungen nach 2012 positiv auf ihre Klimabilanz anrechnen. Dies könnte unter dem Strich zu einem deutlich geringeren Abbau des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) führen.

Ziele für Luft- und Schifffahrt

Erstmals will die EU Klimavorgaben für die Schifffahrt und den Luftverkehr durchsetzen. Die beiden Sektoren sollen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 20 beziehungsweise zehn Prozent drosseln. Luft- und Schifffahrt sind zusammen für bis zu sechs Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(