13. Mai 2026,22:36
Feuerwehr im Einsatz
Brand in Handwerkerzentrum an Grenze - zwei Verletzte
Erst stand eine Lagerhalle in Flammen, dann weitete sich der Brand aus. Anwohner in mehreren Gemeinden an der Grenze zu Luxemburg sollten Türen und Fenster geschlossen halten. Nun gibt es eine Bilanz.
13. Mai 2026,11:53
Gericht der Europäischen Union
"Obelix" als Waffenmarke? EU-Markenamt soll erneut prüfen
Ein Rüstungsunternehmen will mit "Obelix" werben - doch der französische Asterix-Verlag wehrt sich. Das EU-Gericht mischt die Karten nun neu.
13. Mai 2026,10:17
Sieg für Asterix-Verlag: Kein Markenschutz für Waffen namens "Obelix"
Waffen und Sprengstoff können nicht unter dem Namen "Obelix" geschützt werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch und gab dem französischen Verlag der "Asterix"-Comics, Les Éditions Albert René, damit Recht. Der Verlag befürchtete eine Schädigung des Rufs seiner eigenen Marke. (Az. T-24/25)
13. Mai 2026,03:55
Markenstreit
Darf eine Waffe "Obelix" heißen? EU-Gericht urteilt
Zwischen Comics und Knarren: Ein Waffenunternehmen will "Obelix" als Marke für seine Produkte nutzen. Der Verlag hinter dem bekannten Kult-Comic ist dagegen. Ein Rechtsexperte erklärt den Fall.
12. Mai 2026,11:09
Nutzung von Artikeln durch Onlinedienste: EU-Länder dürfen Verlage unterstützen
Im Streit über die Nutzung von Presseartikeln durch Onlinedienste hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Verlagen den Rücken gestärkt. EU-Staaten dürfen die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern unterstützen und eine angemessene Vergütung für Medienunternehmen vorsehen, wie der EuGH am Dienstag entschied. In dem Fall ging es um Regelungen aus Italien; geklagt hatte Meta. (Az. C-797/23)
11. Mai 2026 | 11:55 Uhr
Eurovision Song Contest: Sieben interessante Fakten zum Jubiläum
10. Mai 2026 | 10:59 Uhr
Notfälle: Tourist irrt orientierungslos durch Mannheim
07. Mai 2026 | 16:16 Uhr
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella
07. Mai 2026 | 15:38 Uhr
EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen
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Zusammenarbeit der Polizei: Warum Deutsche und Luxemburger gemeinsam auf Streife gehen
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Vicky Leandros: Comeback beim ESC 54 Jahre nach Sieg
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Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer
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Urteil: Kontrolle an deutscher Grenze zu Luxemburg rechtswidrig
27. April 2026 | 06:16 Uhr
Neue TV-Reihe im Ersten: Aram Arami: Saarland verdient eigenen Krimi
23. April 2026 | 19:58 Uhr
Ukraine-Kredit abgesegnet - EU-Beitritt Kiews bleibt bei Gipfeltreffen in der Ferne
23. April 2026 | 15:49 Uhr
Juristisches Gutachten: Abschiebezentren außerhalb von EU können legal sein
23. April 2026 | 14:24 Uhr
Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen
23. April 2026 | 11:40 Uhr
EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig
23. April 2026 | 04:07 Uhr
Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie
23. April 2026 | 04:06 Uhr
EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder
22. April 2026 | 08:44 Uhr
25 Prozent der Erwerbstätigen im Homeoffice - Anteil leicht über EU-Durchschnitt
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EU dringt nach Druschba-Reparatur auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen
21. April 2026 | 14:10 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
21. April 2026 | 04:01 Uhr
Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz
21. April 2026 | 04:01 Uhr
EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine
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Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig
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Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern
16. April 2026 | 10:25 Uhr
Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland
16. April 2026 | 04:09 Uhr
Europäischer Gerichtshof urteilt über auslaufendes bayerisches Familiengeld
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Langer Streit um Schnipsel aus Stück von Kraftwerk: Bundesgerichtshof wieder am Zug
14. April 2026 | 04:02 Uhr
EuGH urteilt erneut in Streit um Rhythmusschnipsel von Kraftwerk
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Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung
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Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen
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Gegen "Abzockerei" der Ölkonerze: SPD will Bürger bei Spritpreisen entlasten
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Schienennutzung: Regionale Verkehrsunternehmen schlagen nach EuGH-Urteil Alarm
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Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken
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Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH
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Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht
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Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden
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Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor
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Verstoß gegen Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Ungarn nach Lizenzentzug für Radio
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Klubradio: EuGH urteilt über Entzug von Sendelizenz für unabhängigen Sender in Ungarn
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Vermisste Jungen aus Niedersachsen bei Verwandtem in Luxemburg angetroffen
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EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz
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Führerschein soll durch Online-Theoriestunden und Fahren mit Eltern günstiger werden
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Führerschein soll auch mit Möglichkeit für private Übungsfahrten günstiger werden
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Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten
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Vor Nordsee-Gipfel: Umweltverbände fordern "naturverträglichen" Offshore-Ausbau
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Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
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EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen
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EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
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EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen
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Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
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Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert
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EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel
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EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag
25. November 2025 | 10:00 Uhr
Urteil: Polen muss in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
20. November 2025 | 13:49 Uhr
Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung
19. November 2025 | 14:52 Uhr
Zulassung von Unkrautvernichtern darf nicht automatisch befristet verlängert werden
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Amazon scheitert mit Klage gegen strengere Regeln als sehr große Internetplattform
19. November 2025 | 04:07 Uhr
EU-Gericht urteilt über schärfere Regeln für Amazon
18. November 2025 | 09:47 Uhr
Highlights im Video: DFB-Team siegt gegen Slowakei und fährt zur WM
14. November 2025 | 23:47 Uhr
WM-Qualifikation: Woltemade-Tore verhindern Blamage in Luxemburg
14. November 2025 | 18:23 Uhr
DFB-Elf vs. Luxemburg: So sehen Sie das Spiel im Free-TV
13. November 2025 | 12:04 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
11. November 2025 | 16:16 Uhr
Nach EuGH-Urteil zu Mindestlohn entbrennt Debatte über Tarifverträge
11. November 2025 | 04:12 Uhr
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie
05. November 2025 | 12:01 Uhr
18 Festnahmen bei Schlag gegen internationales Geldwäsche- und Betrugsnetzwerk
04. November 2025 | 21:58 Uhr
BKA meldet Razzien und Festnahmen bei Vorgehen gegen Geldwäsche-Netzwerke
30. Oktober 2025 | 12:05 Uhr
Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur
30. Oktober 2025 | 11:05 Uhr
Wirtschaft im Euroraum wächst im dritten Quartal leicht um 0,2 Prozent
28. Oktober 2025 | 15:31 Uhr
Trotz Fangverboten: Deutsche Ostsee-Fischer dürfen weiter Hering fischen