Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.
Einen Tag zuvor hatten Uruguay und Argentinien als erste Länder das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Für die kommenden Tage wird nun auch mit der Ratifizierung des Abkommens in Brasilien gerechnet. Dort hatte das Abgeordnetenhaus das Abkommen bereits abgesegnet, die Zustimmung des Senats steht noch aus. In Paraguay wiederum wird das Abkommen dem Parlament nach einer am Sonntag endenden Sitzungspause zur Abstimmung vorgelegt.
Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von attraktiven neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Die Chancen des Mercosur-Abkommens
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Damit soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern geschaffen werden – die weltweit größte ihrer Art. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.
Deutschland erhofft sich von dem Abkommen neue Exportmöglichkeiten, besonders aus Frankreich kommt allerdings heftiger Widerstand. Französische Bauern protestieren seit Monaten gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand.
Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Kritik an Freihandelsabkommen
Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarlobby gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
Um ausreichend Regierungen von Mitgliedstaaten dennoch zur Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den letzten Monaten noch weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Die neue Freihandelszone gilt auch als ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Von der Leyen sagte, sie sei „eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben – Partnern, die verstehen, dass offener und regelbasierter Handel positive Ergebnisse für alle liefert“. Mercosur verkörpere den Geist, in dem Europa auf der globalen Bühne handele. „Europa wird stärker und unabhängiger“, ergänzte sie.
Richter prüfen Abkommen noch
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
Eine vorläufige Anwendung bedeutet, dass die Zölle zwischen Argentinien und der EU bereits wegfallen, bevor alle Seiten das Abkommen ratifiziert haben. Die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung ist im Abkommen grundsätzlich vorgesehen, die Entscheidung liegt in Brüssel. Die Kommission will sich nach eigenen Angaben mit den 27 EU-Ländern und dem Europaparlament abstimmen. „Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber bereits im Januar.
Hintergrund sind Verzögerungen im Europaparlament: Die Abgeordneten haben das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt, die mehrere Monate dauert.
