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Neuer Regierungschef in Tschechien: Bürokrat Necas übernimmt das Ruder

Jahrelang galt er vor allem als trockener Bürokrat, seine Brille und sein braver Scheitel taten ihr Übriges für das Langweiler-Image von Petr Necas. Doch der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat im Wahlkampf für Überraschungen gesorgt - und wurde am Montag von Präsident Vaclav Klaus zum neuen Regierungschef in Tschechien ernannt.

Einen Monat nach der Parlamentswahl hat Tschechiens Präsident Vaclav Klaus den Vorsitzenden der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Necas kündigte bei dem Treffen am Montag ein striktes Sparprogramm an. Erste Querelen könnten seiner Dreier-Koalition bei der Postenvergabe in Haus stehen.

"Ich bin überzeugt, dass die Regierung in den richtigen Händen liegt", sagte Klaus bei dem Treffen in Prag. Er sei sehr zuversichtlich, dass Necas zügig ein Kabinett bilden werde. Der neue Regierungschef sagte nach seiner Ernennung: "Dieses Land braucht eine stabiles, hart arbeitendes Kabinett, das wirklich an den grundlegenden Problemen arbeitet, denen dieses Land gegenüber steht." Dazu gehöre "unzweifelhaft" die Finanzlage des Landes; im einzelnen nannte Necas Defizitabbau und Sparmaßnahmen, den Kampf gegen die Korruption, Wirtschaftförderung und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Necas kündigte an, dass sich die Koalitionäre vor dem 7. Juli auf ein Regierungsprogramm einigen wollen. Noch vor Mitte Juli solle mit Diskussionen über einen ersten Haushaltsentwurf für 2011 begonnen werden.

Tschechien kam in der weltweiten Finanzkrise bislang noch relativ glimpflich davon. Die Staatsverschuldung war 2009 mit 35,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine der niedrigsten in der EU. Aber das rasant anwachsende Budgetdefizit von 5,9 Prozent des BIP im vergangenen Jahr ließ Sorge aufkommen. Necas will die Negativentwicklung mit solider Haushaltspolitik stoppen und kündigte eine "Koalition der haushälterischen Verantwortung" an.

Die ODS hatte sich Anfang Juni mit zwei weiteren Parteien auf eine Mitte-rechts-Koalition geeinigt. Mit 118 von insgesamt 200 Sitzen im Parlament ist die Koalition die stärkste seit der Unabhängigkeit der Tschechischen Republik im Jahr 1993. Für die dringend nötigen Reformen des Renten- und Gesundheitssystem sowie auf dem Arbeitsmarkt braucht Necas allerdings auch breite Unterstützung.

Mit Rangeleien unter den Koalitionären wurde bei der Ämtervergabe gerechnet. Die mitregierenden Parteien TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten erhoben bereits Ansprüche. So liebäugeln ODS und TOP 09 mit dem Finanzressort. Die Partei Öffentliche Angelegenheiten drohte bereits mit dem Bruch des Bündnisses, sollte sich ihr Vorsitzender Radek John nicht als Innenminister im Kabinett wiederfinden.

Der scheidende Ministerpräsident Jan Fischer hatte am Freitag den Rücktritt seines Übergangskabinetts eingereicht. Der parteilose Fischer hatte im Mai vergangenen Jahres die Amtsgeschäfte übernommen, nachdem im März, mitten während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die Regierung des Konservativen Mirek Topolanek mit einem Misstrauensvotum gestürzt worden war.

AFP/Reuters / Reuters