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EU-Parlament geht mit Cameron ins Gericht "Englisch ist außer Mode gekommen"


Explosive Stimmung im EU-Parlament: Parlamentarier aller Fraktionen sind extrem unzufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Viele Probleme seien vernachlässigt worden, Großbritanniens Haltung sei unverständlich. Liberalen-Chef Verhofstadt hielt seine Rede demonstrativ auf Niederländisch.

Abgeordnete aller Fraktionen des Europaparlaments haben sich enttäuscht über die Beschlüsse des EU-Krisengipfels zur Euro-Rettung gezeigt. Von den Christdemokraten bis zu den Grünen vermissten die Parlamentarier am Dienstag in Straßburg Sofortmaßnahmen. Man habe sich zu einseitig auf die Schuldenbremse konzentriert und zu wenig auf Wachstumsanstrengungen, hieß es. Harsche Kritik gab es vor allem an Großbritanniens Premierminister David Cameron wegen seiner Verweigerungshaltung beim Krisengipfel.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, listete die Versäumnisse auf. Zur Rolle der Europäischen Zentralbank habe es keine Antwort gegeben, sagte der Sozialdemokrat. "Zum Pakt für Wachstum und Beschäftigung kein Wort! Bekommt der Rettungsschirm EFSF eine Banklizenz? Keine Antwort", monierte Schulz.

"Engstirnige Analyse der Krise"

Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, drängte erneut zu Eurobonds. "Disziplin ohne Solidarität ist keine Union und Solidarität ohne Disziplin ist nichts weiter als ein Fass ohne Boden". Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, sprach von einer "engstirnigen und verantwortungslosen Analyse der Krise" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die behaupte, die Staatsschulden seien das einzige Problem, das diese Krise beschert habe.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy war sichtlich um Beruhigung bemüht. Es gebe keine Wunderlösungen, verloren gegangenes Vertrauen könne man nicht über Nacht wiedergewinnen, sagte er.

Christdemokraten: Britenrabatt wieder entziehen

Als Antwort auf Camerons Nein zur angestrebten Stabilisierung der Haushalte drohte Joseph Daul im Namen der Christdemokraten mit einem Entzug des milliardenschweren Britenrabatts, der 1984 von Margret Thatcher als Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen an den EU-Haushalt durchgesetzt worden war. Warum solle man der britischen Regierung in Haushaltsfragen entgegenkommen, wenn die Briten die Solidarität gegenüber ihren Partnern ablehnen, fragte der Franzose. "Dies ist keine Kriegserklärung", aber Solidarität sei gegenseitig.

Die Sozialdemokraten befanden, Camerons Forderung, auf eine Regulierung der Finanzmärkte zu verzichten, sei unakzeptabel. Man dürfe sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagte Schulz. Cameron "wird zu dem Schluss kommen, dass er den Fehler seines Lebens gemacht hat", sagte Verhofstadt. Der Belgier ging so weit, seine Rede auf Niederländisch zu halten, "weil Englisch zur Zeit außer Mode gekommen ist".

Tschechiens Beteiligung an Euro-Krisenplan unsicher

Unterdessen wackelt Tschechiens Beteiligung am Euro-Notfallplan. Ministerpräsident Petr Necas wollte sich am Dienstag nicht darauf festlegen, ob sich sein Land dem in der vorigen Woche in Brüssel beschlossenen Pakt überhaupt anschließen wird. "Nachdrücklich zu erklären, dass wir ein unbeschriebenes Blatt Papier unterschreiben werden, wäre eine sehr kurzsichtige politische Entscheidung", sagte Necas in Prag. Nicht-Eurostaaten wie Tschechien könnten nicht dazu verpflichtet werden, innerhalb von nur zehn Tagen über ihre Teilnahme an dem Notfallplan zu entscheiden, erklärte Necas. Der Plan sieht unter anderem eine Schuldenbremse vor.

Necas äußerte sich auch skeptisch zur geplanten Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) für verschuldete EU-Staaten, bei der Tschechien auf die Geldreserven der Notenbank zurückgreifen müsste. Er sprach von einer sehr komplizierten Angelegenheit und verteidigte die Unabhängigkeit der tschechischen Nationalbank.

dho/DPA DPA

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