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Straßburg

Artikel zu: Straßburg

Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. (Symbolbild) Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Migration und Asyl EU ebnet Weg für Abschiebezentren

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.
Der slowakische Regierungschef Fico im April in Zypern

Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.
Luchs

Frau erschlägt geschützten Luchs nach Hühnerangriff: Bewährungsstrafe

Eine Frau im Elsass erschlug eine vermeintliche Katze, die eines ihrer Hühner angegriffen hatte - nun hat ein Gericht in Straßburg sie zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil es tatsächlich ein streng geschützter Luchs gewesen war. Die 62-Jährige aus Niederbronn-les-Bains in den Vogesen muss außerdem mehr als 30.000 Euro Entschädigung an Tierschutzorganisationen zahlen, wie die Anwälte beider Seiten am Mittwoch bekanntgaben. 
Autos für den Export in Emden

Nach Trumps Ultimatum: EU setzt Zolldeal um

Monatelang hat die EU verhandelt, nun setzt sie unter dem Druck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump eine Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr um. Mit der Einigung aus der Nacht zum Mittwoch in Straßburg wollen die Europäer Trump beschwichtigen und neue US-Zölle abwenden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung, die Planungssicherheit für Unternehmen bringen soll.
Trump

Planungssicherheit: Deutsche Wirtschaft begrüßt EU-Einigung zu US-Zöllen

Deutsche Unternehmensvertreter haben die Einigung auf die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA grundsätzlich begrüßt. Planungssicherheit sei wichtig, betonte der Geschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, Thilo Brodtmann, am Mittwoch. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen".