Straßburg

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Der tunesische Präsident Kais Saied

Tunesien weist Resolution des EU-Parlaments als "Einmischung" zurück

Der tunesische Präsident Kais Saied hat eine Resolution des EU-Parlaments zur Menschenrechtssituation in seinem Land scharf kritisiert. Die Resolution sei "eine unverhohlene Einmischung in unsere Angelegenheiten", sagte Saied am Freitag in einer Videobotschaft. "Sie können von uns noch etwas lernen in Sachen Menschenrechte und Freiheit", fügte er mit Blick auf die EU-Parlamentarier hinzu. Unterdessen wurden dutzende Oppositionspolitiker des Landes Medienberichten zufolge zu Haftstrafen von bis zu 45 Jahren verurteilt.
Wald und Anbaufläche in Indonesien

Erneute Mehrheit mit Extremrechts: EU-Parlament für Aufschub von Abholzungsgesetz

Nach dem Lieferkettengesetz wird voraussichtlich auch das EU-Gesetz gegen Abholzung verschoben und abgeschwächt - die dafür nötige Mehrheit im EU-Parlament kam in beiden Fällen mit rechter und extremrechter Beteiligung zustande. Eine Mehrheit von 402 zu 250 Abgeordneten in Straßburg votierte am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag zur Entwaldungsrichtlinie der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen.