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EU-Parlament

Artikel zu: EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.
Maximilian Krah (links) auf Weg in Gericht

Nichts gewusst: AfD-Politiker Krah als Zeuge in Spionageprozess in Dresden

Im Spionageprozess gegen seinen früheren Mitarbeiter hat der AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge ausgesagt und erklärt, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China nichts gewusst zu haben. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass sein damaliger Büromitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde, sagte Krah am Mittwoch vor Gericht. Er sei auch vorher "nicht gewarnt" worden.
Präsidenten Trump und Putin

Deutsche Politik blickt mit Spannung und Sorge auf Gipfel von Trump mit Putin

Mit Spannung und Sorge hat die deutsche Politik auf den Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Staatschef Wladimir Putin geblickt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Putin auf, nach dem Treffen "ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine" aufzunehmen. Kritik von verschiedenen Seiten gab es wegen einer Debatte über Gebietsabtretungen.
Jean-Marie Le Pen 2022

Französische Politikerfamilie Le Pen muss EU-Parlament 300.000 Euro zurückzahlen

Die Familie Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen, die der inzwischen gestorbene Gründer der französischen rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, aus seiner Zeit als EU-Abgeordeter schuldete. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss des EU-Parlaments. Eine ursprünglich von Jean-Marie Le Pen angestrengte und nach seinem Tod im Januar von seinen Töchtern - darunter die Politikerin Marine Le Pen - weiterverfolgte Klage hatte damit keinen Erfolg. (Az. T-480/24)