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Artikel zu: EU

Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

Trotz geringer Inflation und trotz des starken Euro: EZB lässt Leitzinsen unverändert

Trotz einer rückläufigen Inflation und trotz des starken Euro lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen erneut unverändert. Der EZB-Rat gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, erläuterte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag die Entscheidung. Parallel dazu zeige sich die Wirtschaft in der Eurozone "in einem schwierigen globalen Umfeld nach wie vor robust".
Maispflanzen

Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig

EU-Länder dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das im EU-Recht vorgesehene Verfahren ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und verstößt auch nicht gegen den freien Warenverkehr, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Klage eines Bauern aus Italien. (Az. C-364/24 und C-393/24)
Container im Hamburger Hafen

EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien

Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.
Puigdemont im September in Brüssel

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)