Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste freiwillig Chats durchsuchen. Das EU-Parlament stimmte nun dagegen, die Ausnahmeregelung zu verlängern. Damit läuft die Regel Anfang April aus. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck (beide CDU) sehen das kritisch.
"Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament die Verlängerung der freiwilligen Kontrollen von Chats abgelehnt hat", sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. "Damit entsteht eine gefährliche Schutzlücke im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet."
Das Scheitern auf EU-Ebene sei "ein alarmierendes Signal", sagte Innenminister Roman Poseck der dpa. "Die freiwillige Meldung von Missbrauchsdarstellungen durch Plattformen hat sich als wirksam erwiesen und diese Möglichkeit wird den Ermittlungsbehörden nun genommen."
Die Zahlen aus Hessen sprächen eine deutliche Sprache, sagte Poseck. "Fast 1.400 Missbrauchsdelikte im Jahr 2025 zeigen, wie dringend wir handeln müssen."
