Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält das Spritpreispaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen im Kampf gegen gestiegene Spritpreise. "Die Preise müssen runter. Dazu muss der Bund die Abgaben senken und gleichzeitig die Übergewinne der Ölkonzerne abschöpfen", sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin.
Der Regierungschef hält die Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern von den hohen Kraftstoffpreisen für dringlich. "Unser klares Ziel ist, mit niedrigeren Energiepreisen zunächst wirtschaftliche Stabilisierung und in der Folge auch wieder Wachstum im Osten zu ermöglichen", sagte Woidke. Viele Unternehmen in Brandenburg leiden unter den hohen Energiepreisen.
Brandenburg will Spritpreispaket in Länderkammer zustimmen
Der Bundestag beschloss ein erstes Maßnahmenpaket gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise. So dürfen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Brandenburg wird nach Angaben der Staatskanzlei im Bundesrat am Freitag zustimmen. Die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um wirksame Entlastungen zu erreichen.
Eine Mehrheit der Länder-Verkehrsminister sprach sich für eine "Übergewinnsteuer" aus, die der Bund fordern soll. Dabei geht es um eine Art Extra-Steuer auf kriegsbedingte Profite. Ob die Bundesregierung dies macht, ist allerdings fraglich. Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hält "angesichts des überproportionalen Preisanstiegs" kurzfristig wirkende weitere Maßnahmen für nötig. "Darum unterstütze ich eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Konzerne."
