Der Antrag für das Misstrauensvotum kam den Angaben zufolge von einem rumänischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Wie die Fraktionschefs im EU-Parlament am Mittwoch feststellten, unterzeichneten mindestens 72 Abgeordnete den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Am kommenden Montag sollen die Abgeordneten darüber diskutieren.
Der EKR-Fraktion gehören unter anderem die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sowie die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox an.
Die EKR distanzierte sich allerdings von dem Antrag: "Das ist keine Initiative unserer Gruppe", teilte ein Sprecher der Parteiengruppe der Nachrichtenagentur AFP mit.
Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden die Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, sowie eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien und das EU-Finanzierungsprogramm für die Verteidigungsausgaben genannt.
Es ist unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen angenommen werden, müsste allerdings nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.
Bislang ist noch nie eine Europäische Kommission per Misstrauensantrag gestürzt worden. Im Jahr 1999 kam allerdings die Kommission des damaligen Präsidenten Jacques Santer einem möglichen Misstrauensvotum zuvor und trat zurück. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe gegen eine Kommissarin öffentlich geworden.
