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Misstrauensvotum

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

Wien - In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler zu unterstützen. Über einen solchen Antrag soll am Montag abgestimmt werden, einen Tag nach der Europawahl. Kurz hatte gestern die Entlassung Herbert Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt an. Falls das Parlament dem Kanzler das Misstrauen ausspricht, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen.

Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

FPÖ will sich noch nicht auf Haltung bei Misstrauensvotum festlegen

Theresa May

Zunächst kein Misstrauensvotum

May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Theresa May

May führt nach überstandenem Misstrauensvotum erste Gespräche mit Opposition

May machte nach ihrem Sieg sogleich Gesprächsangebote an die Liberalen und schottische SNP

Misstrauensvotum

Der Sieg des kleineren Übels: Noch lassen die Tories Theresa May nicht fallen

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Die Regierungsbank mit Theresa May im blauen Kostüm in der Mitte während der Debatte im britischen Unterhaus

Brexit

Theresa May übersteht Misstrauensvotum

May am Mittwoch im Unterhaus

Britische Premierministerin May übersteht Misstrauensvotum im Unterhaus

Oppositionsführer Corbyn im Unterhaus

Corbyn fordert Ende von Mays "Zombie"-Regierung

Brexit Theresa May

Brexit-Schlappe

Theresa May wird weiter kämpfen - womöglich bis zum Sommer

Theresa May auf dem Titel des Evening Standard

Misstrauensvotum und Brexit-Chaos

Durchatmen für Theresa May - mehr nicht

Von Michael Streck

Theresa May nach dem Votum vor der 10 Downing Street

Britische Premierministerin May übersteht parteiinternes Misstrauensvotum

Kanzlerin Merkel im Bundestag

Merkel schließt Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen erneut aus

Theresa May

Brexit

May will sich mit aller Kraft gegen Misstrauensvotum wehren

Jacob Rees-Mogg

Führender Brexit-Befürworter strebt Misstrauensvotum gegen May an

Rajoy kurz vor dem Misstrauensvotum

Spanisches Parlament stürzt konservativen Regierungschef Rajoy

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (vorne rechts)

Spanisches Parlament debattiert über Misstrauensvotum gegen Regierungschef Rajoy

Regierungschef Rajoy nach Gerichtsurteil unter Druck

Spaniens Sozialdemokraten strengen Misstrauensvotum gegen Regierung Rajoy an

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma in Chatsworth

Nach Misstrauensvotum

Südafrikas Staatschef Jacob Zuma bleibt - mal wieder - im Amt

Antonio Costa, der Chef der Sozialisten, ist neuer Ministerpräsident von Portugal

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Sozialisten stürzen Portugals konservative Regierung

Abgeordnete der konservativen Liberalen Partei werfen Australiens Premier Tony Abbott einen autokratischen Führungsstil vor

Australiens Premier Abbott übersteht Misstrauensvotum

Abhörskandal in Polen

Regierungschef Tusk gewinnt Misstrauensvotum

Ukraine

Klitschkos Attacke auf Regierung scheitert

Nach Flughafen-Debakel

Wowereit will mit Sacharbeit punkten

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Ein Wahlplakat mit dem dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, dem Niederländer Frans Timmermans

Europawahl 2019

Laut Prognosen liegen Sozialdemokraten in Holland vorn

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

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