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Misstrauensvotum in Italien: Muss Berlusconi nun doch seinen Hut nehmen?

Vor dem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Silvio Berlusconi gibt es in Italien immer mehr Spekulationen über eine Neuauflage seiner Regierung.

Vor dem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Silvio Berlusconi gibt es in Italien immer mehr Spekulationen über eine Neuauflage seiner Regierung. Vor der Abstimmung am kommenden Dienstag werde darüber hinter verschlossenen Türen bereits verhandelt, so berichteten italienische Zeitungen am Donnerstag. Es gehe darum, den abtrünnigen Kammerpräsidenten Gianfranco Fini doch wieder einzubinden und auch die kleine Zentrumspartei UDC in die Regierung aufzunehmen.

Ohne Fini und dessen neue Fraktion FLI hat Berlusconi in der Abgeordnetenkammer keine Mehrheit mehr, so dass er nach einer Abstimmungsniederlage am Dienstag seinen Hut nehmen müsste. Beide Seiten versuchen, das erwartet knappe Ergebnis des Misstrauensvotums noch zu beeinflussen.

Italiens Medien spekulieren über die taktische Variante einer "gelenkten Krise", bei der Berlusconi noch vor den in beiden Parlamentskammern geplanten Voten zurücktreten könnte. Dies lehnt der Medienzar und Milliardär bisher allerdings noch ab. Fini hat den Rücktritt des ehemaligen Bündnispartners mehrfach verlangt. Berlusconi will das Votum und droht mit Neuwahlen, sollte ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen werden. Bereits 72 Stunden nach einem Rücktritt könne er aber wieder im Amt sein, lockt ihn Finis Lager.

Der frühere Postfaschist Fini will die Aufwertung seines "dritten Poles" neben der Berlusconi-Partei PdL und dem Koalitionspartner Lega Nord. Bei einer genannten Neuauflage ginge es der Fini-Gruppe vor allem um eine neue wirtschaftlich-soziale Agenda der Mitte-Rechts- Regierung und eine Wahlrechtsreform, die die kleineren Parteien weniger benachteiligt. Was nach einem Rücktritt Berlusconis abliefe, das läge wesentlich in der Hand von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Diesen treibt nach Medienberichten vor allem die Sorge um, dass Italien während der Euro-Krise handlungsunfähiger wird.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(