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Misstrauensvotum in Italien Muss Berlusconi nun doch seinen Hut nehmen?


Vor dem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Silvio Berlusconi gibt es in Italien immer mehr Spekulationen über eine Neuauflage seiner Regierung.

Vor dem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Silvio Berlusconi gibt es in Italien immer mehr Spekulationen über eine Neuauflage seiner Regierung. Vor der Abstimmung am kommenden Dienstag werde darüber hinter verschlossenen Türen bereits verhandelt, so berichteten italienische Zeitungen am Donnerstag. Es gehe darum, den abtrünnigen Kammerpräsidenten Gianfranco Fini doch wieder einzubinden und auch die kleine Zentrumspartei UDC in die Regierung aufzunehmen.

Ohne Fini und dessen neue Fraktion FLI hat Berlusconi in der Abgeordnetenkammer keine Mehrheit mehr, so dass er nach einer Abstimmungsniederlage am Dienstag seinen Hut nehmen müsste. Beide Seiten versuchen, das erwartet knappe Ergebnis des Misstrauensvotums noch zu beeinflussen.

Italiens Medien spekulieren über die taktische Variante einer "gelenkten Krise", bei der Berlusconi noch vor den in beiden Parlamentskammern geplanten Voten zurücktreten könnte. Dies lehnt der Medienzar und Milliardär bisher allerdings noch ab. Fini hat den Rücktritt des ehemaligen Bündnispartners mehrfach verlangt. Berlusconi will das Votum und droht mit Neuwahlen, sollte ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen werden. Bereits 72 Stunden nach einem Rücktritt könne er aber wieder im Amt sein, lockt ihn Finis Lager.

Der frühere Postfaschist Fini will die Aufwertung seines "dritten Poles" neben der Berlusconi-Partei PdL und dem Koalitionspartner Lega Nord. Bei einer genannten Neuauflage ginge es der Fini-Gruppe vor allem um eine neue wirtschaftlich-soziale Agenda der Mitte-Rechts- Regierung und eine Wahlrechtsreform, die die kleineren Parteien weniger benachteiligt. Was nach einem Rücktritt Berlusconis abliefe, das läge wesentlich in der Hand von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Diesen treibt nach Medienberichten vor allem die Sorge um, dass Italien während der Euro-Krise handlungsunfähiger wird.

DPA DPA

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