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Abhörskandal in Polen Regierungschef Tusk gewinnt Misstrauensvotum


Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die von ihm wegen der Abhöraffäre um den Innenminister und den Notenbankchef gestellte Vertrauensfrage gewonnen. 237 Abgeordnete stellten sich hinter ihn.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Mittwochabend das Vertrauensvotum des Parlaments gewonnen. Von 440 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten 237 für ihn, 203 verweigerten ihm das Vertrauen. Tusk hatte nach der Abhöraffäre um heimlich belauschte Regierungsmitglieder die Vertrauensfrage gestellt.

Neben den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der Regierung das Vertrauen aus.

"Ich muss (auf dem am Donnerstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen", begründete Tusk den für die Opposition überraschenden Antrag. Die nationalkonservative Opposition will dennoch an ihrem Plan für ein konstruktives Misstrauensvotum festhalten.

dho/DPA DPA

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