Vertrauensvotum

Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist". 

STORY: In Polen hat der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Am Montag versammelten sich in diesem Kino in Warschau Hunderte Menschen, um die entscheidende Parlamentssitzung zu verfolgen - mit Popcorn und Softdrink. Das Abstimmungsergebnis hier im Sejm, einer der beiden Kammern des Parlaments, dürfte den Weg ebnen für einen Regierungswechsel zugunsten des Oppositionsführers Donald Tusk. Denn nun könnte das Abgeordnetenhaus den Auftrag zur Regierungsbildung noch im Laufe des Montags an Tusk vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition vergeben. Dessen Dreier-Bündnis zusammen mit dem Dritten Weg und der Neuen Linken hat seit der Wahl vom 15. Oktober die Mehrheit im Parlament. Zurück ins Kino. Wie war die Übertragung? Piotr Kurowski / Inhaber einer Videoproduktionsfirma "Endlich gibt es etwas zu sehen, ein offenes Parlament, weise und kultiviert. Zumindest gibt man sich Mühe. Ich begann mich dafür zu interessieren, was im Sejm los ist." Dominik Kazus / Künstler "Es ist schön, man hört diese Interessanten Sachen und Ansichten. Und weil es so ungewöhnlich ist, dürfte es auch für andere Leute spannend sein." Morawieckis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte ihre absolute Mehrheit verloren, blieb aber stärkste Fraktion. Morawiecki erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda, der auch aus den Reihen der PiS stammt und ein Gegner des Regierungswechsels ist. Bei der Vertrauensfrage verpasste Morawiecki nun aber die nötige Mehrheit. Er erhielt nur 190 Stimmen, während 266 Abgeordnete gegen ihn votierten.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist trotz seines Sieges beim Vertrauensvotum im Senat gescheitert. Gleich drei wichtige Regierungsparteien hatten die Abstimmung verweigert. Damit steht der Regierungschef vor dem Aus. 

Frankreichs Premier Manuel Valls hat die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung gewonnen - die zweite in fünf Monaten. Doch einige Sozialisten verweigern ihm die Zustimmung.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die von ihm wegen der Abhöraffäre um den Innenminister und den Notenbankchef gestellte Vertrauensfrage gewonnen. 237 Abgeordnete stellten sich hinter ihn.