Auch nach dem Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder geht in der SPD die Kontroverse über die Außen- und Sicherheitspolitik weiter. Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte am Sonntag in Nürnberg, es werde auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag »mit Sicherheit sehr intensive Debatten« geben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, er gehe bei einigen Punkten von »intensiver und kritischer« Diskussion aus. Im Vorfeld des Grünen-Parteitags wird auch das Verhältnis in der rot-grünen Koalition zur Sprache kommen.
Kein dauerhafter Schaden für die Koalition
Präsidium, Vorstand und Parteirat der SPD bereiteten am Sonntag den Parteitag vor. Schröder erklärte, er sehe keinen dauerhaften Schaden in der Koalition wegen seiner Vertrauensfrage. »Das wird sich einrenken«, sagte der SPD-Parteichef und fügte hinzu: »Wenn man ein 82-Millionen-Volk regieren will und auch erfolgreich regieren will, geht es nicht nur mit den Dingen, die einem besondere Freude machen, sondern es geht auch um das, was man als seine Pflicht begreift.«
»Es wird auch kontrovers werden«
Schröder nannte neben der Außen- und Sicherheitspolitik als weitere Schwerpunkte des Parteitags die Europäische Union und die EU-Erweiterung. Ganz sicher würden auch die ökonomische Situation und damit zusammenhängend »die nicht befriedigende Arbeitsmarktlage« angesprochen. Die SPD-Abgeordnete und Parteilinke Andrea Nahles erklärte, beim Thema Arbeitsmarktpolitik »wird es auch kontrovers werden«.
Nahles sagte zur Auswirkung des Vertrauensvotums in der eigenen Partei: »In der SPD wird Gerhard Schröder durch diese Entscheidung eher noch gestärkt werden.« Allerdings schauten die SPD-Delegierten zum Teil beunruhigt nach Rostock, wo am kommenden Wochenende der Grünen-Parteitag stattfindet.
Fortsetzung der Koalition muss schwerer wiegen als die Kritik
SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, die Grünen müssten dort über die Fortsetzung der Koalition entscheiden. Ihre Delegierten sollten das positive Votum ihrer Bundestagsabgeordneten bei der Vertrauensfrage respektieren. Die Fortsetzung von Rot-Grün müsse schwerer wiegen als die berechtigte Kritik an einigen Punkten des militärischen Einsatzes in Afghanistan.
Parteitage können Beschlüsse des Bundestages nicht aufheben
Müntefering wies darauf hin, dass Parteitage Beschlüsse des Bundestags wie den Anti-Terror-Einsatz nicht aufheben könnten und betonte: »Es muss jetzt gehandelt werden.« Der SPD-Generalsekretär plädierte für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in dieser Legislaturperiode und auch darüber hinaus, wenn der Wähler es wolle.
Aufbau Ost wird von Aktualität verdrängt
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bedauerte, dass der Parteitag von der Außen- und Sicherheitspolitik beherrscht werde. Der Aufbau Ost als eines der wichtigsten Themen werde von der Aktualität verdrängt.
Bereits am Montag steht auf der Versammlung unter dem Motto »Erneuerung, Verantwortung, Zusammenhalt« die Wahl der SPD-Führung an. Als Stellvertreter Schröders im Parteivorsitz kandidieren erneut Scharping, Wolfgang Clement, Renate Schmidt, Thierse und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Müntefering sagte, trotz der Kritik an Scharping wegen dessen Urlaubsbildern rechne er mit einem guten Wahlergebnis für den Verteidigungsminister.
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Zum SPD-Parteitag werden 523 Delegierte, rund 2.000 Journalisten und 3.500 Gäste erwartet.
