Das umstrittene Rentenpaket ist im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalition gebilligt worden. Die Linken hätten sich enthalten, die Grünen- und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter die Regierungspläne abgelehnt, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen.
SPD und Union drücken Rentenpaket durch Ausschuss – Grüne und AfD dagegen
Damit hat das Parlament einen zentralen Schritt im parlamentarischen Verfahren absolviert. An diesem Freitag soll dann im Plenum über die Reformpläne abgestimmt werden. Wie es hieß, hätten die generell auch im Ausschuss vertretenen junge CDU-Abgeordneten Johannes Winkel und Pascal Reddig nicht mitgestimmt. Im Ausschuss entscheiden die Fraktionen en bloc. Am Freitag im Plenum ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen – hier können einzelne Gegenstimmen bei knappen Mehrheitsverhältnissen den Ausschlag geben.
Bereits am Vortag war bei einer Testabstimmung in der Unionsfraktion klar geworden, dass zwar auch in der Union eine breite Mehrheit für die Rentenpläne besteht. Allerdings könnte das Rentenpaket wegen Abweichlern in den Reihen der jungen Unionsabgeordneten im Plenum auch durchfallen.
Vorgesehen ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent. Das soll gewährleisten, dass die Renten trotz immer zahlreicherer Babyboomer in Rente mit den Löhnen Schritt halten. Die Junge Gruppe lehnt ab, dass das Niveau auch ab 2032 höher liegen soll als ohne Gesetz. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente vorgesehen. Auch über ein Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten soll abgestimmt werden.
