Ausschuss

CDU und CSU machen einen Politiker aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das TV-Gesicht Roderich Kiesewetter fliegt dafür raus.

Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.

Entgegen dem Wunsch der SPD-Spitze wird Rolf Mützenich nicht Chef des Auswärtigen Ausschusses – er erklärt im stern seinen Verzicht. Grund ist offenbar eine Schlappe gegen die CDU.

Der Synodale Ausschuss der katholischen Kirche hat auf seiner Sitzung am Freitag und Samstag in Magdeburg den innerkirchlichen Reformprozess weitergeführt. Beschlüsse gab es insbesondere zur Ausgestaltung eines künftig dauerhaften synodalen Gremiums auf Bundesebene, wie die Deutsche Bischofskonferenz nach Abschluss der Beratungen mitteilte. Versandt wurde zudem ein Glückwunschschreiben für den neuen Papst Leo XIV.

Stellvertreter von Ausschüssen im Deutschen Bundestag haben keinen Anspruch auf eine sogenannte Amtszulage, auch wenn sie in der Praxis dauerhaft den Ausschuss leiten. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Politiker Heribert Hirte, der nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner den Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitete.