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Ermittlungen zur Zwickauer Zelle: Ausschuss offenbart mangelnde Behörden-Zusammenarbeit

Das Zwickauer Neonazi-Trio zog sieben Jahre lang mordend durch Deutschland. Die Ermittler kamen der Zelle wohl deshalb nicht früher auf die Spur, weil sie zu wenig Informationen austauschten - und von übergeordneten Behörden nur zögerlich unterstützt wurden.

Den Vorwurf, seine Beamten hätten nicht gründlich gearbeitet, muss sich Wolfgang Geier wahrlich nicht gefallen lassen: 32 Millionen Daten habe die Soko "Bosporus" ausgewertet, als sie die Morde an Migranten untersuchten, berichtete der Soko-Chef am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle. Einem rechtsextremen Hintergrund gingen die Ermittler zwar nach, dabei wurden sie aber von den übergeordneten Behörden nur zögerlich unterstützt. Der zweite Fehler: Sie suchten die Täter in Nürnberg, woher sie bekanntlich nicht kamen.

Detailliert schilderte Geier zum Beginn der Beweisaufnahme vor dem Ausschuss, wie die zeitweise 60 Mitarbeiter starke Sonderkommission den Tätern auf die Spur zu kommen versuchte. Als etwa die Ermittlungen zu der Tatwaffe, einer Pistole der Marke Ceska, in Deutschland nicht weiterführten, wurde sogar bei der Herstellerfirma im benachbarten Tschechien recherchiert - mit dem Ergebnis, dass die Fahnder der bei den Morden verwendeten Waffe ziemlich nahe kamen.

Doch das alles hat nichts geholfen, was offenbar auch an den übergeordneten Behörden lag. Denn die Soko "Bosporus" forderte zwar Informationen über Rechtsextreme beim Landesverfassungsschutz an, nachdem die Expertise eines bayerischen Profilers einen neonazistischen Hintergrund der Taten als möglich bezeichnete. Doch die Schlapphüte des Freistaates ließen die Ermittler in Nürnberg erst einmal abblitzen und rückten unter Hinweis auf den Datenschutz keine Informationen heraus.

Behörden ließen "Bosporus"-Ermittler im Regen stehen

Erst nach nochmaligem Nachfragen von Soko-Chef Geier übermittelten die Verfassungsschützer eine Liste mit über 200 Rechtsextremen. Doch entsprechend der Anfrage der "Bosporus"-Ermittler bezogen sich die Angaben nur auf Verdächtige aus dem Großraum Nürnberg. Ein Fehler, der nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland vermeidbar gewesen wäre. Schließlich hatten die damals noch unbekannten Täter quer durch die gesamte Republik gemordet.

Dennoch gab es offenbar kaum Kooperation mit den anderen Landesverfassungsschutzämtern. Auch die Bundesbehörden ließen die "Bosporus"-Ermittler im Regen stehen. Eine den deutschen Sicherheitsbehörden übrermittelte Expertise der US-Bundespolizei FBI erreichte Geier nicht, und der Bundesverfassungsschutz ließ seine Bitte unbeantwortet, ihm Ansprechpartner für seine Ermittlungen zu nennen. Vom Bundesamt habe die Soko keine Hilfe erhalten, schimpfte der Grünen-Abgeordnete Wieland. Und der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach von einem "Kooperationsversagen" der Behörden.

Waren persönliche Eitelkeiten im Spiel?

Indes sah die SPD als Ursache für die Pannenserie bei den Ermittlungen keineswegs nur strukturelle Defizite. Es müsse der Frage nachgegangen werden, ob persönliche "Eitelkeiten" im Spiel waren, forderte die Abgeordnete Eva Högl. Ihr Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ging einem möglichen Neonazi-Hintergrund deshalb nicht weiter nach, weil in diesem Fall die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen hätte an sich ziehen können. Für den damals stattdessen favorisierten Tathintergrund aus dem Bereich der organisierten Kriminalität interessierte sich der Generalbundesanwalt nicht.

Das hat sich zwar inzwischen geändert. Seit der Enttarnung der rechtsextremen Zwickauer Zelle als mutmaßlicher Urheberin hat die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen. Doch das macht die Versäumnisse aus der Vergangenheit nicht ungeschehen. So lautete das bittere Fazit des Grünen-Politikers Wieland: "Das wirft kein gutes Licht auf den Föderalismus."

Jürgen Petzold, AFP/DPA / DPA