Untersuchungsausschuss | STERN.de

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Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit zu ergründen, wie es im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen zu einer Reihe von Beratungsaufträgen im Gesamtwert von Dutzenden Millionen Euro kam

Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Beraterfirma Accenture lässt im Untersuchungsausschuss mithören

Der Beratungskonzern Accenture hat sich nach eigener Einschätzung bei der Berateraffäre im Verteidigungsministerium nichts vorzuwerfen. Aber er lässt durch einen eigens beauftragten Beobachter verfolgen, was im Untersuchungsausschuss zu der Affäre passiert.

Von Hans-Martin Tillack

Alexandria Ocasio-Cortez und Jamie Raskin

Nach Mueller-Report

Immer mehr Demokraten fordern, Donald Trumps Amtsenthebung in die Wege zu leiten

Von Niels Kruse

Thomas Kutschaty

U-Ausschuss im Düsseldorfer Landtag soll Missbrauchsfall von Lügde aufarbeiten

Katrin Suder (l.) und Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerium

Ursula von der Leyen und die hungrigen Möpse - brisante Neuigkeiten in der Berateraffäre

Von Hans-Martin Tillack

Abgeschobener Freund von Weihnachtsmarkt-Attentäter in Haft

Ackerfläche

«Ausverkauf stoppen»

Linke fordert Ende des Verkaufs ostdeutscher Agrarflächen

Bei dem Auftrag ging es um die Auswertung von Daten zum A400M

Rüstungsaufträge

Filz im Verteidigungsministerium? Ein Taufpate, der Millionenauftrag und nichtssagende Akten

Von Hans-Martin Tillack

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Von der Leyen verteidigt Einsatz von Beratern in ihrem Ministerium

Ursula von der Leyen

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beginnt mit Zeugenvernehmung

Setzt weiter auf die Hilfe externer Berater: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Teure externe Unterstützer

Unternehmensberater helfen Bundeswehramt sogar bei Dienstreisen und Besprechungen

Von Hans-Martin Tillack

Horst Seehofer; der von Anis Amri auf den Berliner Weichnachtsmartk gesteuerte Lkw

Weihnachtsmarkt-Anschlag

Abschiebung zu vorschnell? Seehofer weiß nicht, wo sich vermeintlicher Amri-Komplize aufhält

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Seehofer rechtfertigt Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Helfer Ben Ammar

Michael Cohen berichtete von weiteren, bislang nicht öffentlich bekannten Ermittlungen der US-Justiz

Drama im US-Kongress

Cohen holt gegen Trump aus: "Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler"

Michael Cohen (l.) mit seinem Anwalt Lanny Davis

Riesenspannung rund um Vernehmung von Michael Cohen im US-Kongress

Kushner und Mohammed bin Salman

US-Abgeordnete prüfen mögliche Pläne für Atomanlagen in Saudi-Arabien

Ursula von der Leyen

Bundestag

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

"GroKo" stoppt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre vorerst

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird eingesetzt

Unter Druck: Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU)

Opposition: Von der Leyen legt Forderung nach neuen Beratungs-Millionen auf Eis

Facebook-Chef Zuckerberg blieb der Anhörung fern

Facebook wurde schon 2014 auf verdächtige russische Aktivitäten hingewiesen

Martin Schulz bei Anne Will

"Anne Will" zum Fall Maaßen

Bei der ganz entscheidenden Frage kneift Martin Schulz

Roderich Kiesewetter

Fall Roderich Kiesewetter

"Erregend spitz": Wie ein CDU-Politiker einen Gedichtband herausgab und dann Abnehmer suchte

Von Hans-Martin Tillack

Roderich Kiesewetter: BND-Info genutzt, um Schlagzeilen in eigener Sache zu machen?

stern und "Report Mainz"-Recherche

CDU-Abgeordneter verriet dem BND den Namen eines Whistleblowers

Von Hans-Martin Tillack

Der gelernte Polizist Clemens Binninger (CDU) leitete den 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags

Rechte Mordserie

NSU-Chef-Aufklärer: "Es gibt Tatbeteiligte, die wir noch nicht kennen"

Von Frauke Hunfeld

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Ein Standbild aus dem Video, das die Regierung in Österreich zu Fall brachte

"Kein strafbares Verhalten"

Wiener Anwalt gesteht per Pressemitteilung Mitwirkung an Strache-Video

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

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