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Untersuchungsausschuss

Artikel zu: Untersuchungsausschuss

Blumen in der Nähe des Unglücksorts

Unabhängiger Ausschuss soll Brandkatastrophe von Hongkong untersuchen

Nach der Brandkatastrophe in Hongkong mit mehr als 150 Todesopfern hat Regierungschef John Lee eine Untersuchung des Unglücks durch einen "unabhängigen Ausschuss" angekündigt. Die Leitung der Kommission solle ein Richter übernehmen, sagte Lee am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Behörden gegen Menschen, deren Kritik im Zusammenhang mit dem Großbrand als "Aufwiegelung" bewertet wurde.
Roland-Statue vor Bremer Rathaus

Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.
Olaf Scholz

Ex-Kanzler Scholz rechtfertigt vor U-Ausschuss Einsatz für LNG-Terminals

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die frühere deutsche Abhängigkeit von russischem Gas als Fehler bezeichnet. In seiner Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin sagte Scholz am Freitag, er habe sich schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vor 2018 für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals (LNG) eingesetzt. 
Olaf Scholz

Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.