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Pkw-Maut: Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf

Berlin - Die Opposition im Bundestag sieht nach der gescheiterten Pkw-Maut weiter Aufklärungsbedarf und droht Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses, Scheuer habe wichtige Fragen etwa zu möglichen Schadenersatzforderungen an den Bund nicht beantworten können. Er habe es versäumt, für Klarheit zu sorgen, warum es zu «schlimmen Fehlentscheidungen» kommen konnte.

Andreas Scheuer

Zweite Sondersitzung

Gescheiterte Maut: Scheuer muss Rede und Antwort stehen

Bundesinnenministerium

Umstrittene Engagements

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Demonstrationen in Hongkong

Gegen Auslieferungsgesetz

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Ermittler prüfen im Mordfall Lübcke Hinweise auf angebliche Mittäter

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Von Niels Kruse
Thomas Kutschaty

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Rüstungsaufträge

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Teure externe Unterstützer

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Von Hans-Martin Tillack
Horst Seehofer; der von Anis Amri auf den Berliner Weichnachtsmartk gesteuerte Lkw

Weihnachtsmarkt-Anschlag

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Michael Cohen berichtete von weiteren, bislang nicht öffentlich bekannten Ermittlungen der US-Justiz

Drama im US-Kongress

Cohen holt gegen Trump aus: "Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler"

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Riesenspannung rund um Vernehmung von Michael Cohen im US-Kongress

Kushner und  Mohammed bin Salman

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Ursula von der Leyen

Bundestag

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

"GroKo" stoppt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre vorerst

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird eingesetzt