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Untersuchungsausschuss

Pkw-Maut: Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf

Berlin - Die Opposition im Bundestag sieht nach der gescheiterten Pkw-Maut weiter Aufklärungsbedarf und droht Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses, Scheuer habe wichtige Fragen etwa zu möglichen Schadenersatzforderungen an den Bund nicht beantworten können. Er habe es versäumt, für Klarheit zu sorgen, warum es zu «schlimmen Fehlentscheidungen» kommen konnte.

Andreas Scheuer

Zweite Sondersitzung

Gescheiterte Maut: Scheuer muss Rede und Antwort stehen

Bundesinnenministerium

Umstrittene Engagements

Externe Berater kosten Regierung mehr als 178 Millionen Euro

Die Kabinettsmitglieder sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Umfrage des Finanzministeriums

Was die Regierung für externe Berater zahlt – und welches Ministerium keine Angaben macht

Demonstrationen in Hongkong

Gegen Auslieferungsgesetz

Zehntausende demonstrieren wieder in Hongkong

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist durch die Berateraffäre erheblich unter Druck geraten

Verteidigungsministerium

Das Lobbying des "Dr. N.", die Berateraffäre – und was das mit dem "Eurofighter" zu tun hat

Von Hans-Martin Tillack

Absperrung bei Ermittlungen auf Campingplatz von Lügde

NRW-Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde ein

Beerdigung von Walter Lübcke

Erschossener CDU-Politiker

Ermittler prüfen im Mordfall Lübcke Hinweise auf angebliche Mittäter

Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit zu ergründen, wie es im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen zu einer Reihe von Beratungsaufträgen im Gesamtwert von Dutzenden Millionen Euro kam

Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Beraterfirma Accenture lässt im Untersuchungsausschuss mithören

Von Hans-Martin Tillack

Alexandria Ocasio-Cortez und Jamie Raskin

Nach Mueller-Report

Immer mehr Demokraten fordern, Donald Trumps Amtsenthebung in die Wege zu leiten

Von Niels Kruse

Thomas Kutschaty

U-Ausschuss im Düsseldorfer Landtag soll Missbrauchsfall von Lügde aufarbeiten

Katrin Suder (l.) und Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerium

Ursula von der Leyen und die hungrigen Möpse - brisante Neuigkeiten in der Berateraffäre

Von Hans-Martin Tillack

Bei dem Auftrag ging es um die Auswertung von Daten zum A400M

Rüstungsaufträge

Filz im Verteidigungsministerium? Ein Taufpate, der Millionenauftrag und nichtssagende Akten

Von Hans-Martin Tillack

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Von der Leyen verteidigt Einsatz von Beratern in ihrem Ministerium

Ursula von der Leyen

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beginnt mit Zeugenvernehmung

Setzt weiter auf die Hilfe externer Berater: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Teure externe Unterstützer

Unternehmensberater helfen Bundeswehramt sogar bei Dienstreisen und Besprechungen

Von Hans-Martin Tillack

Horst Seehofer; der von Anis Amri auf den Berliner Weichnachtsmartk gesteuerte Lkw

Weihnachtsmarkt-Anschlag

Abschiebung zu vorschnell? Seehofer weiß nicht, wo sich vermeintlicher Amri-Komplize aufhält

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Seehofer rechtfertigt Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Helfer Ben Ammar

Michael Cohen berichtete von weiteren, bislang nicht öffentlich bekannten Ermittlungen der US-Justiz

Drama im US-Kongress

Cohen holt gegen Trump aus: "Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler"

Michael Cohen (l.) mit seinem Anwalt Lanny Davis

Riesenspannung rund um Vernehmung von Michael Cohen im US-Kongress

Kushner und Mohammed bin Salman

US-Abgeordnete prüfen mögliche Pläne für Atomanlagen in Saudi-Arabien

Ursula von der Leyen

Bundestag

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

"GroKo" stoppt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre vorerst

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird eingesetzt

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz

Abstimmung im Oktober

Wer will, wer wird's? Die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz im Überblick

Solidaritätszuschlag

Kritik an Scholz-Äußerungen

Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Planungspapier

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Olaf Scholz und Angela Merkel - Groko erhält glänzendes Zeugnis

Halbzeitbilanz der Regierung

Groko arbeitet laut Studie "rekordverdächtig" gut – doch die Wähler wollen davon nichts wissen

Bundeskriminalamt

Klage gescheitert

BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

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Abstimmung im Oktober

Wer will, wer wird's? Die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz im Überblick

Wissenscommunity

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Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

Wem gehört das Geld?

Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen

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