Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hält ungeachtet des am Montag vom Bundesfinanzhof (BFH) verkündeten Urteils zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags an der Forderung nach vollständiger Abschaffung fest. "Der Soli wird schon lange nicht mehr dazu verwendet, wofür er einmal eingeführt wurde, sondern ist ein willkommener fiskalischer Beifang", begründete FDP-Landes- und Fraktionschef René Domke seine Kritik am Urteil. Auch steuerpolitisch sei der zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte und bundesweit erhobene Solidaritätszuschlag keine temporäre Sonderabgabe mehr, sondern "längst eine dauerhaft zementierte Steuererhöhung".
