Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für eine weitere Verschuldung in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro freigemacht. Die Abgeordneten stellten am Mittwoch mit der Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition wegen der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine "außergewöhnliche Notsituation" für NRW fest. Damit wird die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Die Regierung will dafür ein sogenanntes Sondervermögen schaffen, das in einem zweiten Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr 2022 verankert wird. Der Nachtrag soll kurz vor Weihnachten vom Landtag beschlossen werden. SPD und FDP stimmten wegen Verfassungsbedenken gegen die Feststellung der Notsituation.
