Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD mit dem Verfassungsgericht. In einem Schreiben an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach setzte die Oppositionsführerin der CDU-Politikerin am Dienstag ein Ultimatum. Bis zum Freitag soll Scharrenbach sich verbindlich auf einen Tag festlegen, um spätestens am 8. Februar im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Bis zum 21. Februar müsse sie zudem alle noch fehlenden Dokumente liefern. Andernfalls sei ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht unausweichlich.
