Sitzung vertragt +++ Fünf Unterbrechungen +++ AfD lähmt Parlament +++ Der stern-Liveblog zur ersten Sitzung des Thüringer Landtags zum Nachlesen.
Es sollte die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages, inklusive Wahl des Landtagspräsidenten werden – und endete in einer Farce. Nach vier Stunden und 12 Minuten war gerade einmal ein Tagesordnungspunkt abgearbeitet: die Eröffnung der Sitzung durch den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler.
Was folgte, war ein Theater, das eines deutschen Landtages nicht würdig ist. Abgeordnete von CDU, BSW, SPD und Linken brachten mehrmals Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung ein. Hintergrund war die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten. In der Vergangenheit wurde dieser formal durch die größte Fraktion vorgeschlagen und vom Parlament durchgewunken.
Thüringer Landtag kann sich nicht konstituieren – AfD-Alterspräsident lähmt das Parlament
Einen solchen Präsidenten der AfD werde man aber nicht akzeptieren, so die Abgeordneten der übrigen Parteien. Daher wollten sie die Geschäftsordnung ändern, wonach auch andere Fraktionen einen Kandidaten vorschlagen können. Doch Alterspräsident Treutler ließ nicht einmal die Abstimmung über eine Änderung dieser Geschäftsordnung zu.
Am Ende steht eine traurige Bilanz: Mehr als vier Stunden Sitzung, fünf längere und noch mehr kürzere Unterbrechungen und nur ein einziger Tagesordnungspunkt, der abgehakt werden konnte.
Weil sich die Fraktionen einfach nicht mit Treutler einigen konnten, muss nun das Landesverfassungsgericht in Weimar entscheiden, wie die Sitzung fortzuführen ist. Fest steht aber wohl: Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Thüringen.
Lesen Sie die Ereignisse aus Erfurt im stern-Liveblog nach:
Phil Göbel
Liebe Leserinnen, lieber Leser!
Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Tag. Wir sind voraussichtlich am Samstag wieder live für Sie dabei, wenn der Thüringer Landtag einen weiteren Versuch unternimmt, sich zu konstituieren.
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Phil Göbel
Der Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt – und wir sind so schlau, wie zuvor.
Nun ist das Verfassungsgericht am Zug zu entscheiden, wie die Sitzung fortgeführt werden soll.
Einen einzelnen Tagesordnungspunkt konnten die Abgeordneten abarbeiten und das war die Eröffnung der Sitzung durch Alterspräsident Treutler.
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Martin Debes
Die Sitzung soll am Samstag, 9.30 Uhr, fortgesetzt werden. Das war's.
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CDU beantragt Unterbrechung und will Verfassungsgericht anrufen
Martin Debes
Bühl: "Wir werden zum letzten Mittel greifen und den Verfassungsgerichtshof in Weimar anrufen!"
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Martin Debes
Treutler setzt die Sitzung fort sagt: Als Alterspräsident schließe er sich der Rechtsauffassung der AfD an. Jetzt geht der CDU-Abgeordnete Bühl ans Rednerpult und erklärt, dass der Alterspräsident es auch ablehne, über die Tagesordnung abzustimmen. "Für mich klar, dass wir heute einen nächsten Schritt gehen müssen." Dieser Schritt dürfte sein: Der Verfassungsgerichtshof in Weimar.
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Phil Göbel
Erneut bittet Treutler die parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn. CDU-Chef Mario Voigt blickt genervt und ungläubig in Richtung Alterspräsident.
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Martin Debes
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, referiert nochmal die Rechtsposition der AfD: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags - und unmittelbar danach die Wahl des Landtagspräsidenten. Erst danach sei das Parlament arbeitsfähig. "Im Übrigen gilt, dass das Recht nicht nach Mehrheit fragt", sagt Braga. Der Landtag sei an das Geschäftsordnungsgesetz gebunden.
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Phil Göbel
Alterspräsident Treutler nimmt die Vorwürfe emotionslos zur Kenntnis. Er blickt auf sein Pult, macht sich Notizen. In die Augen sieht er den Abgeordneten nicht.
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Martin Debes
Der Parlamentarische Geschäftsführer der der CDU, Andreas Bühl, wirft dem AfD-Alterpräsidenten Treutler vor: "Sie haben dem Landtag großen Schaden zugefügt." Er habe das Demokratieprinzip, also das Mehrheitsprinzip verletzt und den Parlament das Selbstorganisationsrecht des Parlaments eingeschränkt.
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Martin Debes
Treutler eröffnet die Sitzung. Jetzt dürfen alle Fraktionen reden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke wirft dem Alterspräsidenten "grobe Verstöße" gegen die Verfassung und den Missbrauch seines Ehrenamts vor. Die SPD-Geschäftsführerin spricht von "einer Farce". Treutler habe den Abgeordneten ihre Rechte "weggenommen".
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Phil Göbel
Eigentlich war die andauernde Unterbrechung auf fünf Minuten angesetzt, nun führt Treutler die Sitzung fort – nach knapp 15 Minuten.
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Phil Göbel
Eine sehr eigene Sicht der Dinge hat Björn Höcke. Der AfD-Chef wirft seinen Parlamentskollegen bei "X" vor, sich selbst das Wort zu erteilen und in "unerträglicher Art und Weise" Treutler zu unterbrechen. Dass die Abgeordneten nur auf ihr Recht bestehen, Anträge einzubringen, die auch bearbeitet werden, erwähnt er nicht.
Interessant ist das Verhalten der AfD: Mit Ausnahme von Torben Braga, dem parlamentarischen Geschäftsführer, der dem Alterspräsidenten Treutler immer wieder Instruktionen während der Unterbrechungen gibt, verhält sich die Fraktion bemerkenswert ruhig.
Die Abgeordneten scheinen sich auf eine solche Chaos-Sitzung eingestellt zu haben.
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Martin Debes
Am Ende ist das, was gerade im Landtag stattfindet, auch eine Ouvertüre für eine wahrscheinliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar. Alle Beteiligten versuchen, ihre rechtlichen Argumente möglichst effizient vorzubringen, die andere Seite zu Fehlern zu nötigen und damit die eigene Verfahrensposition zu stärken. Das Landtagsprotokoll wäre dann quasi das zentrale Beweismittel für die Richter.
