Nach dem Eklat vom Donnerstag hat der Thüringer Landtag in seiner konstituierenden Sitzung CDU-Mann Thadäus König zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Die Sitzung zum Nachlesen im stern-Liveblog.
Der neue Landtagspräsident in Thüringen heißt Thadäus König. Der CDU-Politiker wurde am Samstag in geheimer Wahl mit 54 Stimmen gewählt. Die AfD als stärkste Fraktion hatte die Abgeordnete Wiebke Muhsal aufgestellt, die mit 32 Stimmen unterlag. Die erste Sitzung am Donnerstag hatte in einem Eklat geendet, weil die AfD den parlamentarsichen Ablauf gestört und verzögert hatte.
Am Freitag verpflichtete das Thüringer Verfassungsgericht den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD, doch über den Antrag der CDU vor der Wahl des Landtagspräsidenten abstimmen zu lassen. Dies hatte er im in der ersten Sitzung am Donnerstag zunächst verweigert.
Die Sitzung zum Nachlesen im stern-Liveblog.
Liebe Leserinnen und Leser,
meine Kollege Martin Debes und ich verabschieden uns. Die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages lief ruhig und gesittet ab. Sie können, wenn es Sie interessiert, den Ablauf hier bei uns im Blog noch einmal nachlesen. Machen Sie es gut und ein schönes Wochenende für Sie.
meine Kollege Martin Debes und ich verabschieden uns. Die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages lief ruhig und gesittet ab. Sie können, wenn es Sie interessiert, den Ablauf hier bei uns im Blog noch einmal nachlesen. Machen Sie es gut und ein schönes Wochenende für Sie.
Die anderen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten von BSW, Linke und SPD sind mit Mehrheit gewählt. Damit ist der zentrale Teil der wahrlich historischen Konstituierung des 8. Thüringer Landtags beendet.
Der neue Landtagspräsident König gibt das Ergebnis der Vizepräsidentenwahl bekannt. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal wurde wie erwartet nicht gewählt. Sie bekam nur 32 Ja-Stimmen, das entspricht der Größe der AfD-Fraktion. Es gab 41 Nein-Stimmen. 14 Enthaltungen.
Das ist das erwartete Zeichen an die Höcke-Fraktion, das vor allem aus der CDU kommen dürfte.
Aber wie ebenso erwartet verzichtet die AfD darauf, heute erneut Muhsal oder einen anderen Kandidaten aufzustellen. "Nicht heute", sagt die der Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga.
Das ist das erwartete Zeichen an die Höcke-Fraktion, das vor allem aus der CDU kommen dürfte.
Aber wie ebenso erwartet verzichtet die AfD darauf, heute erneut Muhsal oder einen anderen Kandidaten aufzustellen. "Nicht heute", sagt die der Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga.
Der Wahlgang für die vier Vizepräsidenten ist abgeschlossen. Jetzt wird ausgezählt. Falls Wiebke Muhsal durchfällt, wovon auszugehen ist, wird es interessant sein, ob die AfD schon heute einen neuen Kandidaten benennt.
Es spricht einiges dafür, dass sie es vorerst nicht tut, weil sich die Nichtwahl besser propagandistisch verwerten lässt. Die Vizepräsidentenwahl kann ja bei der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Spannend wird aber trotzdem sein, wie viele Abgeordnete sich bei der wahrscheinlichen Nicht-Wahl Muhsals enthalten. Gibt es viele Enthaltungen oder sogar ein paar Ja-Stimmen – neben den sicheren 32 Ja-Stimmen der AfD – könnte dies ein Friedenszeichen an die AfD sein. Motto: Schlagt bitte jemanden vor, der keine Vorstrafe hat.
Es spricht einiges dafür, dass sie es vorerst nicht tut, weil sich die Nichtwahl besser propagandistisch verwerten lässt. Die Vizepräsidentenwahl kann ja bei der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Spannend wird aber trotzdem sein, wie viele Abgeordnete sich bei der wahrscheinlichen Nicht-Wahl Muhsals enthalten. Gibt es viele Enthaltungen oder sogar ein paar Ja-Stimmen – neben den sicheren 32 Ja-Stimmen der AfD – könnte dies ein Friedenszeichen an die AfD sein. Motto: Schlagt bitte jemanden vor, der keine Vorstrafe hat.
Was man aus der CDU hört: Die Fraktion wird Muhsal nicht als Vize wählen, weil sie wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt ist. Die Union ist aber gewillt, einen geeigneten Vize-Kandidaten mitzuwählen.
Wie zu erwarten war: Die AfD hat Wiebke Muhsal als Vizepräsidentin vorgeschlagen. Jetzt wird es also noch einmal spannend in Erfurt. Wird sich in der geheimen Abstimmung eine Mehrheit für sie finden, und es sei es dank Enthaltungen?
Aber bevor diese Frage zu beantworten ist, wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. 11.30 Uhr soll es weitergehen.
Aber bevor diese Frage zu beantworten ist, wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. 11.30 Uhr soll es weitergehen.
Die Rede Königs ist beendet. Alle Fraktionen außer der AfD klopfen Beifall. Nur der AfD-Abgeordnete Braga klatscht kurz und sehr vorsichtig.
Und der Präsident erklärt: "Lassen Sie uns einander mit Respekt begegnen, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind."
Der neue Landtagspräsident sagt: "Ich werde alles dafür tun, dass der Thüringer Landtag wieder Vertrauen zurückgewinnt und in ruhigere Fahrwasser gelangt."
König nimmt die Wahl an. Zuerst gratuliert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dann Alterspräsident Treutler - und dann AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Und dann Muhsal. Alles läuft sehr gesittet ab.
Treutler verliest das Ergebnis. 54 Stimmen für König. 32 Stimmen für Muhsal. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der CDU-Abgeordnete gewählt.
Interessant wird nach der wahrscheinlichen Wahl des CDU-Abgeordneten König sein, wie sich die AfD bei der Wahl der Vizepräsidenten verhält. Wird sie auch dafür Wiebke Muhsal aufstellen? Die Abgeordnete ist wegen Zweckentfremdung von Landtagsgeldern rechtskräftig verurteilt worden und gilt für die anderen Fraktionen als unwählbar. Einen anderen, als gemäßigt geltenden AfD-Kandidaten wie etwa Braga würde aber mindestens die CDU mitwählen und damit für die nötige Mehrheit sorgen. Das hatte die Unionsfraktion mehrfach bekundet.
Der Wahlakt beginnt. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Die Stimmung im Plenarsaal ist weiterhin völlig anders als am Donnerstag. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts hat sich der Kriegslärm gelegt. Bis auf einige Zwischenrufe und ein paar Lacher blieb es bisher ruhig.
Wüsste man es nicht besser, könnte man meinen, dies hier ist eine ganz normale Konstituierung eines deutschen Parlaments.
Wüsste man es nicht besser, könnte man meinen, dies hier ist eine ganz normale Konstituierung eines deutschen Parlaments.
Jetzt ist es soweit: Die Wahl des Landtagspräsidenten wird aufgerufen. Die AfD geht mit Wiebke Muhsal ins Rennen. Die CDU mit Thadäus König. Die Wahl ist geheim. Es zählt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Abstimmung über die Geschäftsordnung. CDU, Linke, BSW und SPD geschlossen dafür: 55 Ja-Stimmen. AfD mit 32 Stimmen geschlossen dagegen. Damit ist die Geschäftsordnung beschlossen.
