Das Papier, das die Linke-Fraktion in den Thüringer Landtag eingebracht hatte, war von eher symbolischer Wirkkraft. "Sportstätten retten – ein neuer Goldener Plan Sport muss her", lautete die Überschrift. Die Forderung: eine entsprechende Bundesratsinitiative von der Landesregierung.
Die Koalition aus CDU, BSW und SPD votierte dagegen. Dennoch wurde der Antrag am vorigen Donnerstag beschlossen. Mit den Stimmen der Linken – und der AfD.
Seitdem lassen sich ein paar mehr oder minder rhetorische Fragen stellen. Hat die Linke den "Dammbruch" organisiert? Hat sie die "Brandmauer" eingerissen? Ja, hat sie gar einen "Pakt mit dem Faschismus" geschlossen?
Genau das unterstellte die Linke im Kollektiv mit Sozialdemokraten und Grünen gern der Union, wenn diese mal wieder in Ländern, Kommunen oder im Bund mithilfe der AfD parlamentarische Mehrheiten bildete. Und sie tat es mit jener Art Selbstbewusstsein, bei der die Grenze zu Selbstgerechtigkeit verwischt.
Rot ist Rot
Natürlich soll es diesmal ganz anders gewesen sein. Die Linke will nichts falsch gemacht haben. Aus ihrer unschuldigen Sicht handelte es sich um eine Zufallsmehrheit – an der, wenn man es nur recht bedenkt, eigentlich alle anderen Schuld tragen sollen.
Was richtig ist: Es waren zur Abstimmung nur gut zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. Und so reichten in dem 88-köpfigen Landtag, in dem bei vollständiger Besetzung ein Patt zwischen Regierung und Opposition herrscht, 32 Abgeordnete von Linke und AfD, um die restlichen 30 Abgeordneten der CDU-BSW-SPD Koalition zu überstimmen.
Statt Vorsatz, wie er durchaus bei der Union vorkam, handelte es sich also in diesem Fall eher um Fahrlässigkeit. Der Linken erging es wie einem Autofahrer, der im Halbschlaf eine rote Ampel überfuhr. Ups, war da was?
Trotzdem, und da verhält es sich im politischen Geschäft wie im Straßenverkehr: Rot ist Rot – und eine Mehrheit mit der AfD ist eine Mehrheit mit der AfD.
Heidi Reichinnek: "Wir wollten das nicht"
Dennoch versucht die Linke hartnäckig, sich herauszureden, und dies auch noch ungeschickt. "Von der AfD hatten wir keine Rückmeldung im Vorfeld, wie sie sich zu unseren Anträgen verhalten wird", sagte der linke Landtagsfraktionschef Christian Schaft. Damit widersprach er der exklusiven Fernanalyse der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek, die über die AfD sagte: "Wir wollten das nicht, sondern es gab eine spontane Umschwenkung bei denen."
Auch ansonsten nutzt die Linke zu ihrer Verteidigung teils dieselben Argumente, mit denen sonst die Union ihre schwarz-blauen Abstimmungen rechtfertigt. Es habe keine Absprachen mit der AfD gegeben, heißt es. Und außerdem könne man doch nix dafür, wenn diese gemeinen Rechtsextremen einfach zustimmten.
Ähnlich hatten zuletzt auch die Grünen im Europaparlament geklungen, als sie gemeinsam mit den rechtsäußeren Parteien das Freihandelsabkommen Mercosur ausbremsten. Man müsse ja wohl noch einen Antrag einbringen dürfen!, schallte es aus Brüssel.
Die Linke, die Linke, die hat immer recht
Immerhin schaffte es danach die grüne Bundesspitze, das Ganze als Fehler zu bezeichnen. Ihr war aufgefallen, dass es nicht sehr logisch ist, erst ein Abstimmungsverhalten zu geißeln – um es dann selbst zu praktizieren.
Ganz anders Heidi Reichinnek. „Wir haben gar kein Problem, uns von der AfD abzugrenzen und ganz klar zu sagen: niemals!“, proklamierte sie. Damit stellte sie sich unfreiwillig in die Tradition einer gewissen, vor gut 35 Jahren verschiedenen Vorgängerpartei, die laut Eigenbeschreibung immer recht haben wollte.
Vielleicht wäre der deutschen Politik ganz allgemein weniger Doppelmoral und ideologischer Hochmut angeraten. Genauso wie es von der Union falsch ist, die Linke im Bund auszugrenzen, genauso falsch ist es von der Linken, der Union eine heimliche Kollaboration mit der AfD zu unterstellen.
Denn die Wirklichkeit hat noch jede Partei eingeholt. Und zu dieser Wirklichkeit gehört, dass die CDU in einigen ostdeutschen Ländern auf linke Stimmen angewiesen ist – und dass die Linke vergangene Woche nicht das erste Mal dank der AfD auf eine Mehrheit kam. Es wäre schön, wenn dies mal gegenseitig zur Kenntnis genommen würde.
