Martin Sellner oder: Zuarbeit für einen Rechtsextremisten

Am Montagabend schlitterte ich mit dem Rad, das ich mal wieder wider besseres Wissens bestiegen hatte, durch den Schnee der Erfurter Innenstadt. Über einen Telegram-Kanal hatte ich davon erfahren, wo Martin Sellner auftreten sollte, und mein berufsbedingter Masochismus befahl unbedingte Anwesenheit.

Auf dem Fischmarkt, zwischen den alten, hübsch restaurierten Gildehäusern, froren allerlei Einsatzwagen und Polizisten herum. Sie bewachten um die 100, vor allem jüngere Leute, die "Alerta, alerta, antifascista!" und anderes Protestgut vortrugen. Ich bog mit einigen journalistischen Kollegen konspirativ in eine Nebengasse ab, passierte einige bibbernde Polizeibeamte und stieg dann die Treppe in ein Kellergewölbe hinunter. 

An der Tür begrüßte uns gar freundlich ein adrett gekleideter Mann. "Ach, vom Stern?", rief Sellner in charmantem Wienerisch. "Na, dann herzlich willkommen!"

Da saß ich nun zwischen freudig erregten Rentnern und strammem Jungvolk in einem deutschen Bierkeller und hörte zu, wie ein österreichischer Rechtsextremist mit akkuratem Seitenscheitel über "Bevölkerungsaustausch" und "Schuldkult" sprach – und darüber, dass "Deutschland und Europa ermordet" würden. (Als nebenfachhistorisch vorgebildeter Mensch ziehe hier selbstverständlich keine Analogien, sondern ausschließlich Parallelen.) 

Besonders ausführlich redete Sellner über den Begriff, der im Zentrum seines extremen Geschäftsmodells steht, und der, wie er lächelnd feststellte, "auch dank der Zuarbeit unserer politischen Gegner und der Lügenpresse" bekannt geworden sei. Ich nahm nach diesem Satz einen besonders großen Schluck Bier, auch wenn es zu meinem spontanen Bedauern keinen Alkohol enthielt.

Danach sah ich dabei zu, wie Sellner mithilfe einer Powerpoint-Präsentation die Abermillionen Menschen, die aus Deutschland verschwinden sollen, in drei Gruppen einsortierte: die "Gruppe A" der "Illegalen", die "Gruppe B" der "Nicht-Staatsbürger", die das Land "kulturell, ökonomisch oder kriminell" belasteten, und schließlich die "Gruppe C" der bereits eingebürgerten Zuwanderer.  

Die "Bevölkerungsaustauschlobby", sagte Sellner, habe einfach "hunderttausende, ja Millionen von Menschen eingebürgert, obwohl sie nicht hätten Deutsche werden sollen, weil sie nicht assimiliert waren, weil sie mit diesem Land nichts verbinden".

Was genau mit den Menschen passieren soll? Die Gruppen A und Gruppen B will Sellner ohne größere Umstände abschieben oder anders zur Ausreise nötigen. Was die Gruppe C betrifft, da ist halt dieses Grundgesetz, weshalb er zumindest offiziell neben Ausbürgerungen vor allem auf "Leitkultur und Anreize" setzt sowie zu "Push-and-Pull-Faktoren umkehren" will.

Während dies Sellner routiniert vortrug, fiel mir ein, was Björn Höcke mal in einem Buch formuliert hatte. Daheim schlug ich das Zitat nach: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden."

Das Buch war im Sommer 2018 erschienen. Ein Jahr zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand Höcke auch auf Betreiben Alice Weidels eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" vorgeworfen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Aber das war inzwischen eingestellt – und Weidel hatte ihre taktische Anbiederungsreise ins völkische Lager begonnen.

Inzwischen ist die Parteivorsitzende dort angekommen, wo Höcke immer schon war. Spätestens seit Weidel vor einem guten Jahr auf dem Bundesparteitag in Riesa "Re-mi-gra-tion!" skandierte, gehört die identitäre Ideologie zum AfD-Programm. Deshalb schaffte es die AfD-Chefin auch nicht, sich von der Thüringer AfD-Spitze zu distanzieren, die Sellner am Montag im Erfurter Landtag empfing.

Dabei tut sich Weidel mit Sellners Umgang mit der "Gruppe C" durchaus schwer. Aber das hat vor allem damit zu tun, dass das, was der Rechtsextremist hier fordert, explizit dem Grundgesetz widerspricht. So hat es das Bundesverfassungsgericht mit unmissverständlicher Deutlichkeit festgestellt – also jenes Verfassungsorgan, das im Zweifel über ein Parteiverbot entscheiden würde. Deshalb lautet die offizielle Sprachregelung der AfD, dass eine "Remigration" natürlich rechtsstaatlich durchgeführt werden müsse. Staatsbürger seien nicht betroffen.

Doch auch das hält immer mehr Parteifunktionäre nicht davon ab, von "millionenfacher Remigration" zu reden. In Magdeburg legte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der bereits vor zwei Jahren Sellner zum Plausch in Potsdam traf, den Entwurf eines "Regierungsprogramms" vor, in dem eine "Stabsstelle für Remigration" und ein "Remigrationsbeauftragter" vorgesehen sind, nebst einer "Remigrationsoffensive in die Ukraine". 

Siegmund will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September der erste AfD-Ministerpräsident werden. Und Höcke ist sogar noch schneller: Kommende Woche tritt er im Thüringer Landtag mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums an, um den von seiner Plagiatsaffäre gebeutelten CDU-Regierungschef Mario Voigt zu ersetzen. 

Dass er scheitern wird, ist Höcke egal. Es sieht sich stets als Avantgardist der Avantgarde. Er forderte deshalb auch als erster in der AfD, Millionen Menschen "perspektivisch zurückzuführen". Dass damit Deutschland teilweise entvölkert würde, ist für ihn kein Problem: "Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können", sagte er schon Anfang 2024. "Das halte ich für ökologisch sogar sinnvoll tatsächlich."

30 Prozent: Das wären bei 83,5 Millionen Einwohnern in Deutschland 25 Millionen – und entspricht in etwa der Summe aller Menschen mit Migrationshintergrund, von denen wiederum 12 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Wie so oft fühlte sich Höcke danach ganz und gar missverstanden. Er habe, sagte er, doch nur die demografische Entwicklung gemeint. 

Natürlich hat er das. Ganz sicher doch. Umweltbewusst, wie er ist. 

Soweit meine Zuarbeit zum Begriff "Remigration", gemäß der Definition von Sellner et al. Was nun? Falls Sie volljährig sind und noch eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sollten, haben Sie in ihrer Kommune, ihrem Land und spätestens 2029 im Bund die Wahl.