Martin Sellner

Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Räume im Rathaus für einen Auftritt von Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, überlassen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitag und wies damit die Beschwerde der rechtsextremen Stadtratsfraktion gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurück. (Az. 4 B 146/25)

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die es herausgibt, wurde am Dienstag vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gekippt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Sommer 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte nun zurückhaltend auf das Urteil. (Az. 6 A 4.24)

Über Jahre hat die AfD enge Verbindungen zu rechtsextremen Österreichern aufgebaut. Den FPÖ-Siegeszug wollen Alice Weidels Truppen wiederholen. Die Unionsparteien sollten gewarnt sein.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist in der Schweiz festgenommen worden. Sellner, gegen den die Schweiz ein vorübergehendes Einreiseverbot verhängt hat, sei in der an Konstanz grenzenden Stadt Kreuzlingen im Kanton Thurgau "angehalten und für weitere Abklärungen mitgenommen" worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Schweizer Bundespolizei hatte vor rund einer Woche erklärt, der 35-Jährige dürfe bis zum 27. Oktober nicht in die Schweiz und nach Liechtenstein einreisen.

Am Wochenende sprang Elon Musk wieder einmal einem Rechtsextremen bei. Dieses Mal profitierte Björn Höcke von der enormen Reichweite des Tech-Milliardärs. Brasilien zeigt derweil, wie man mit rechter Propaganda umgeht: Dort hat ein Richter ein Verfahren gegen Musk eingeleitet.